Kolumne "Hier in NRW": Klimapaket der Groko wirft Schatten bis nach Düsseldorf.

Kolumne „Hier in NRW“ : Schlecht fürs politische Klima

Das umstrittene Klimapaket der Groko wirft Schatten bis nach Düsseldorf.

Svenja Schulze wird gewusst haben, warum sie nach durchverhandelter Klimapaket-Nacht und vor Abflug zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen unbedingt noch in Bochum auf dem Landesparteitag der SPD vorbeischauen wollte. Die Bundesumweltministerin warb am Rande der Veranstaltung vehement für die Klimaschutz-Pläne der Groko. Wohl nicht mit sehr viel Erfolg: Viele Sozialdemokraten in NRW sehen darin ein neuerliches Beispiel für einen typischen Groko-Kompromiss, bei dem die SPD wieder schlecht aussieht. Ihrem Unmut darüber verliehen sie bei den Regionalkonferenzen am Wochenende zum Teil lautstark Ausdruck. Tatsächlich hatte die SPD eine CO2-Steuer gefordert – und einen Zertifikatehandel bekommen. Dass der Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen das C02-Ziel eine Errungenschaft Schulzes war, verblasste dahinter. So könnte das Klimapaket der Groko im Dezember, wenn die SPD-Delegierten zur Abstimmung aufgerufen sind, den Rest geben.

Aber auch für das Koalitionsklima von CDU und FDP in NRW ist das Paket belastend. Der niedrige Einstiegspreis für die Tonne CO2 und die vielen Regelungen rundherum riefen sogleich FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart auf den Plan. Als „unambitioniert“ und zu wenig marktwirtschaftlich qualifizierte er es ab. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hingegen kann dem Paket manch Gutes abgewinnen. Jetzt könnte es aber sein, dass sich CDU und FDP mit ihren Differenzen bei der Abstimmung über das Paket im Bundesrat hinter den Grünen verstecken können. Wegen der vielfältigen Koalitionen der Öko-Partei in den Bundesländern wird es für sie womöglich noch schwieriger, eine gemeinsame Linie im Bundesrat zu finden. Eines steht fest: Für das Klima – im echten wie im übertragenen Sinne – sind es schlechte Nachrichten.

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Autorin: kolumne@rheinische-post.de

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