Kohlekompromiss zwischen RWE, Bund und Land Verhandler hatten keine Zeit, um die Politik zu informieren
Düsseldorf · Der Kompromiss zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier sei ein „Hinterzimmer-Deal“, die Details seien geheim gehalten worden, sagt die FDP. Sie will den Vorgang rechtlich prüfen lassen. Die Landesregierung hält dagegen: Man habe einfach keine Zeit gehabt, das Parlament zu informieren.

Das war der Auftritt am 4. Oktober: Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und RWE-Vorstandschef Markus Krebber informierten über die Einigung zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier.
Foto: dpa/Kay NietfeldDer Kompromiss von Land und Bund mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier, verkündet am 4. Oktober, war ein politischer Paukenschlag mit misstönendem Nachhall. Die Kritik: Die Landesregierung habe den Vereinbarung intransparent, ohne Diskussion „am Parlament vorbei“ eingestielt und die Politik nicht einmal informiert.