Kritik am Kohleausstieg NRW-SPD fordert mehr Hilfen für Steinkohlekraftwerke
Düsseldorf · Das Kohleausstiegsgesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Die SPD meldet Änderungswünsche an.
Die nordrhein-westfälische SPD fordert Nachbesserungen beim Gesetz für den Kohleausstieg, insbesondere für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken. „Das Ruhrgebiet ist von der CDU Laschets lange stiefmütterlich behandelt worden: Durch den jetzt vorliegenden Kohleausstiegsplan würde die Region wieder ins Hintertreffen geraten“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann unserer Redaktion. Stein- und Braunkohle würden gegeneinander ausgespielt werden.
Die NRW-SPD unterstützt damit einen Vorstoß der Ruhrgebiets-SPD, der auch von der SPD-Fraktion im Bundestag aufgegriffen werden soll. Ihre Kritik richtet sich dagegen, dass für die Braunkohlekraftwerksbetreiber im Zuge des Kohleausstiegs über 4 Milliarden Euro an Entschädigungen vorgesehen sind - anders als für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken. Das Kohleausstiegsgesetz muss noch das Parlament durchlaufen.
„Im parlamentarischen Verfahren muss die Kritik der Steinkohle-Kraftwerksbetreiber und der Gewerkschaften ernst genommen werden“, sagte Hartmann. Über die Ausgestaltung der Auktionsverfahren zur Abschaltung von Steinkohlekraftwerken und den kurzen Zeitraum 2026 dürfe es zu keinen Strukturbrüchen und entschädigungslosen Enteignungen mit hohem Klage- und Prozessrisiko kommen. Viele bereits hoch verschuldete Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets müssten sonst die Zeche zahlen. „Ich bin zuversichtlich, dass im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen vorgenommen werden.“ Ähnlich hatte sich auch Michael Groß, Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet geäußert.
