Ende der Braunkohle-Ära NRW setzt auf Vorzeigeprojekte bei Energiewende

Düsseldorf · Die schwarz-gelbe Landesregierung unterstützt den Kohlekompromiss. Für neue Jobs setzt NRW auf den Bau eines Superspeichers. Das Braunkohlerevier soll eine Sonderwirtschaftszone werden.

 Ein Bagger fährt vor der Kulisse des RWE-Kraftwerkes Niederaußem durch den Tagebau Garzweiler (Archivfoto).

Ein Bagger fährt vor der Kulisse des RWE-Kraftwerkes Niederaußem durch den Tagebau Garzweiler (Archivfoto).

Foto: dpa/Oliver Berg

Bei einer Pressekonferenz in Köln stellten sich am Samstag Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hinter den Kohlekompromiss. „Es ist bereits eine gute Nachricht, dass wir einen so breiten Konsens gefunden haben“, sagte Laschet.

Laschet sieht den Kohlekompromiss als „gute sozialverträgliche Gesamtlösung“ und als Chance für NRW: „Der Beschluss der Kommission ist eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen, weil die Kommission alle Teile ihres Auftrags beherzigt hat: Sie zeigt einen Weg auf, der die Erreichung der ambitionierten Klimaziele mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen verbindet.“

Pinkwart wies darauf hin, NRW habe bereits eine Reihe an Vorhaben geplant, um die erwarteten rund 15 Milliarden Euro an Zuschüssen der Bundesregierung sinnvoll auszugeben. „Wir haben gut verhandelt“, so Pinkwart.

Im Gespräch mit unserer Redaktion rechtfertigte er, warum die ersten Braunkohlekraftwerke in NRW geschlossen werden und nicht in Ostdeutschland. „Wir sind deutlich besser vorbereitet, neue Projekte aufzubauen. Das hat die Kommission gewürdigt. Also können wir auch vorangehen.“ Er sagte, die Landesregierung wolle die „Jahrhundertherausforderung“ Energiewende zu einer „Jahrhundertchance für NRW“ machen.

Als ein Vorzeigeprojekt soll ein riesiger Wärmespeicher mit der Kapazität von einem Gigawatt entwickelt werden, der jederzeit genutzt werden kann („Schwarzstart-Fähigkeit“). „Wenn das hier funktioniert, wäre dies ein Exportschlager“, sagte Pinkwart. Der Riesenspeicher könne dann sowohl isoliert verkauft werden als auch als Teil eines Stromnetzes. Die Hitze des Superspeichers würde helfen, Strom zu produzieren – ganz wichtig, um die Kunden zu versorgen, wenn einmal wenig Wind oder keine Sonne da ist.

Die große Chance des Rheinischen Revieres sei, dass es mit einer Reihe von Hochschulen wie der RWTH Aachen oder der im Fachbereich Chemie sehr starken Universität Köln zusammenarbeiten könne, sagte der Minister. „Wenn die ihre Kraft entfalten, kann die Industrie sich nachhaltig neu aufstellen. Damit dies gelingt, braucht es allerdings erheblicher Bundesmittel, wie dies jetzt von der Kommission ebenfalls klar vorgegeben worden ist.“

Als weitere Projekte will die Landesregierung eine Batteriezellenproduktion für E-Autos in die Region holen – Euskirchen gilt hier als möglicher Standort.

Auf dem Forschungsflugplatz Merzbrück soll ein Elektroantrieb für Flugzeuge ausprobiert werden. „Damit könnten wir den Verkehr an Flughäfen deutlich leiser machen“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) schon vor Wochen.

An zehn Orten sollen innovative Projekte für Klimaschutzquartiere entstehen. Ein Hochschulcampus Rhein-Erft soll entstehen, der sich auf Fragen innovativer Raumentwicklung konzentrieren soll.

Mit Vodafone soll das Testgebiet für autonom fahrende Autos bei Aldenhoven ausgebaut werden – so sollen Elektroroller auf einer neuen Strecke ausprobiert werden.

Damit die ganze Region fit für neue Mobilitätskonzepte wird, sollen Funklöcher geschlossen und die nächste Mobilfunkgeneration 5G beschleunigt ausgebaut werden.

Dabei wird auch geplant, das Braunkohlerevier per Gesetz in eine „Sonderwirtschaftszone“ zu verwandeln: Dies soll dann deutlich schnellere Genehmigungen für neue Straßen, Eisenbahnstrecken oder auch Gewerbegebiete ermöglichen. „Wir wollen, dass das Gebiet eine Modellregion für neue Technologien wird“, sagte Michael Kreuzberg (CDU), Landrat des betroffenen Rhein-Erft-Kreises. Der Landesregierung ist aber auch wichtig, dass trotz Energiewende die Strompreise nicht zu schnell steigen. Darum beharrt Pinkwart darauf, dass die Braunkohlekraftwerke weniger schnell heruntergefahren werden als verabredet, falls der Ausbau der Stromnetze weiterhin nur sehr langsam vorankommt. „Ist 2032 tatsächlich sehr viel mehr grüner Strom zu akzeptablen Preisen für die Kunden verfügbar und sind die Netze ausgebaut, dann ist ein schnellerer Ausstieg im Jahr 2035 denkbar. Aber wenn es weitere Verzögerungen gibt, müssen wir die Notbremse ziehen können, um die 250.000 Arbeitsplätze beispielsweise in der energieintensiven Industrie von NRW schützen zu können.“ Er besteht darauf, dass sich die künftige Kommission zur Überprüfung des Netzausbaus die Fakten nüchtern anschaut statt denkbarem Wunschdenken zu folgen: „Die Kommission muss objektiv arbeiten – Ideologie darf da keine Rolle spielen. Es muss ganz nüchtern überprüft werden, wie der Ausbau der Netze vorankommt, ob das Angebot an wettbewerbsfähigem grünen Strom und Großspeichern ausreicht, um die nächsten Kraftwerke vom Netz zu nehmen.“ Er ergänzt: „Alle müssen da ihre Hausaufgaben machen: Bund, Länder, Gemeinden, Wirtschaft. Wir haben nachhaltigen Aufholbedarf bei der Energiewende.“

Interessant ist, dass der FDP-Mann und Ökonom es grundsätzlich für möglich hält, dass grüne Energien langfristig auch für die Industrie wettbewerbsfähig liefern: „Strom aus erneuerbarer Energie kann günstiger sein als Strom aus Kohle. Erstens wird er nicht durch die immer teureren Preise für CO2-Zertifikate belastet. Zweitens sinkt der Preis von Strom aus Wind und Sonne immer weiter. Drittens müssen wir nun auf Fortschritte bei der Speichertechnik und beim Netzausbau setzen. Und viertens brauchen wir mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende: Die jeweils günstigste Lösung soll sich im Wettbewerb durchsetzen, nicht eine politisch gewollte Technologie.“

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