Kohleausstieg bis 2038: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Kohlekompromiss

„Chance für NRW“ : Landesregierung begrüßt den Kohlekompromiss

Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart loben den Kohlekompromiss als Chance für NRW. Sie berichten, dass mehr als ein Drittel der 40 Milliarden Euro an Fördermitteln nach NRW fließen werden. Einen Räumungsstopp für den Hambacher Forst gibt es jedoch noch nicht.

Die Landesregierung ist zufrieden mit dem in Berlin ausgehandelten Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis voraussichtlich 2038. Dies erklärten Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bei einer Pressekonferenz in Köln. „Es ist bereits eine gute Nachricht, dass wir einen so breiten Konsens gefunden haben“, sagte Laschet. „Dies zeigt, dass Deutschland nicht so gespalten ist wie viele andere Gesellschaften.“

Laschet sieht den Kohlekompromiss als „gute sozialverträgliche Gesamtlösung“ und als Chance für NRW: „Der Beschluss der Kommission ist eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen, weil die Kommission alle Teile ihres Auftrags beherzigt hat: Sie zeigt einen Weg auf, der die Erreichung der ambitionierten Klimaziele mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen verbindet.“

Pinkwart lobte, dass die Kommission sich abgesehen von einer Gegenstimme einstimmig für den gefundenen Kompromiss ausgesprochen hatte. Er selber hatte bis zur Einigung um fünf Uhr früh am Samstag an den Verhandlungen teilgenommen. Er berichtete, dass von den 40 Milliarden Euro, die für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen bereitgestellt werden sollen, 37,5 Prozent nach NRW fließen sollen. Das wären 15 Milliarden Euro. „Wir haben gut verhandelt“, so Pinkwart. Im Gespräch mit unserer Redaktion rechtfertigte er, warum die ersten Braunkohlekraftwerke in NRW geschlossen werden und nicht in Ostdeutschland. „Wir sind deutlich besser vorbereitet, neue Projekte aufzubauen. Das hat die Kommission gewürdigt. Also können wir auch vorangehen.“

Laschet und Pinkwart betonten, für den Erfolg der Energiewende sei wichtig, dass die neuen Stromtrassen von Norden nach Süden nun wirklich gebaut werden. „Wir müssen die Netze viel schneller ausbauen“, so Pinkwart. Eine Kommission soll dann künftig überprüfen, ob der Ausbau der Netze sowie weiterer Kapazitäten an Wind- und Sonnenstrom wirklich so schnell vorankommen, wie die Ausstiegskommission erhofft. Als Ergebnis könnte der Kohleausstieg verlangsamt werden, oder er könnte auch beschleunigt werden. „Wir nehmen schon schnell mehr als die Hälfte der Leistung aus dem Netz“, so Laschet. „und damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, brauchen wir die Revisionsklausel.“

Er ergänzte, die Vorgaben des Kohlekompromisses würden nicht nur als Gesetz vom Bundestag beschlossen, sondern auch als Staatsvertrag zwischen den betroffenen Ländern und dem Bund. Dies soll dann unmöglich machen, die Zusagen für Milliardensubventionen wieder zurückzunehmen. Außerdem wurde festgelegt, dass die in NRW so wichtige energieintensive Industrie weiterhin weitgehend vor zu hohen Strompreisen geschützt wird, beispielsweise indem sie für den Ausbau der Netze nichts oder nur wenig zahlen muss.

Auf die Frage, ob Deutschland nicht viel schneller als bis 2038 aus der Kohle aussteigen müsse, um den Klimawandel zu bremsen, antwortete Laschet, es sei wichtiger einen sehr breiten Konsens zu finden und damit auch anderen Ländern ein Vorbild zu sein als sich zu ambitionierte Ziele zu setzen: „Dies ist ein historischer Kompromiss.“ Pinkwart ergänzte: „Wir wollen den Klimaschutz gemeinsam mit der Industrie. Wenn uns der Umbau gelingt, dann wird NRW eine Vorbildrolle für viele andere Regionen der Welt einnehmen können.“

Auf Nachfrage äußerte sich Laschet auch dazu, ob es einen Räumungsstopp für den Hambacher Forst geben wird, nachdem die Kommission es schon als „wünschenswert“ bezeichnet hat, dass RWE dieses Gebiet nicht für die Kohleförderung nutzt. „Wir wollen, dass der Wald befriedet wird“, der Hambacher Forst habe eine „hohe symbolische Wirkung.“ Nun müsse die Bundesregierung mit RWE Gespräche führen. Aber einen Räumungsstopp wolle er nicht verkünden: „Wir können keinen rechtsfreien Raum dulden.“ Es gäbe weiterhin Bedenken wegen der Sicherheit in dem Gebiet.

Auch die NRW-SPD begrüßte den Kohlekompromiss. „Die Empfehlungen der Kommission können sich sehen lassen“, sagt Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag. „Sie haben das Potenzial, den Industriestandort NRW zu stärken, einen gelingenden Strukturwandel zu schaffen und die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.“ Auch Sebastian Hartmann, Parteichef der SPD in NRW und Bundestagsabgeordneter, unterstützt das Papier: „Die Ergebnisse erreichen die gesetzten Ziele. Es geht nicht nur um ein früheres Datum des Kohleausstieges, sondern um eine Grundlage für einen neuen gesellschaftlichen Konsens.“ Jetzt sei allerdings wichtig, den Aufbau neuer Industrien auch schnell voranzutreiben: „Die zur Verfügung stehenden Strukturmittel müssen zügig und zielgerichtet in den betroffenen Regionen investiert werden, damit dort durch Innovationen neues Wachstum, neue und gute Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung entstehen kann.“

(rky)
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