Kölner Silvesternacht: Ralf Jäger fühlte sich nicht ausreichend informiert

Kölner Silvesternacht : Innenminister Jäger fühlte sich unzureichend informiert

Obwohl schon am 1. Januar über 200 Anzeigen bei der Kölner Polizei eingegangenen waren, will NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) das Ausmaß der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht erst Tage später erkannt haben.

Der Rechtspsychologe Rudolf Egg hat für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages alle im Zusammenhang mit der Silvesternacht dokumentierten Anzeigen untersucht. Ergebnis: Bereits am 1. Januar lagen 227 Anzeigen wegen Sexual- oder Eigentumsdelikten vor.

Ihre späte Reaktion auf das Debakel hatten Jäger und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stets damit erklärt, erst Tage später ausreichend informiert gewesen zu sein. Die Opposition wirft der Landesregierung einen Vertuschungsversuch vor. "Der Vorwurf ist unzutreffend. Die im PUA vom Gutachter genannten 200 Strafanzeigen vom ersten Januar wurden vom Minister selbst schon in seinem Bericht vom 10. Januar für den Innenausschuss und in weiteren Dokumenten öffentlich genannt", ließ Jäger am Dienstag auf Anfrage mitteilen.

In der Tat hatte Jäger diese Information nicht nur in dieser Sitzung, sondern auch in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU im Februar gegeben. Die Kölner Polizei habe aber falsch informiert: "Obwohl diese Anzeigen am 1. Januar vorlagen, hat das Polizeipräsidium Köln noch am gleichen Tag in einer Presseerklärung von einer Silvesternacht ohne besondere Vorkommnisse gesprochen. Um sich am 2. Januar zu korrigieren und von 30 Strafanzeigen zu sprechen. Um sich am 5. Januar erneut zu korrigieren und von 90 Strafanzeigen zu sprechen", so Jägers Ministerium.

Die damalige Pressesprecherin der Kölner Polizei hatte bereits eingeräumt, dass diese Informationen unzutreffend gewesen seien. Man habe damals erst die Belastbarkeit der Daten abwarten wollen.

(tor)