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SPD-Abgeordnete dos Santos fordert straffreien Besitz von Drogen

Portugal als Vorbild : Kölner SPD-Abgeordnete fordert straffreien Besitz aller Drogen

Pläne der Ampel-Koalitionsverhandler zu einem legalen Verkauf von Cannabis entfachen eine neue Diskussion um die Drogenpolitik in Deutschland. Eine Kölner Abgeordnete würde sogar den Besitz aller Drogen straffrei stellen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann spricht sich dafür aus, den Besitz sämtlicher Drogen nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Polizei und Justiz hätten dann mehr Zeit, „den großen Drogendeals nachzugehen, weil die kleinen Fälle weggefallen sind“, so die Kölner Politikerin. Sie bezieht sich mit ihrer Forderung auf Portugal - wo Drogenbesitz seit 2001 entkriminalisiert ist.

„Seither wird der Besitz von sämtlichen Rauschmitteln nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet“, so dos Santos Herrmann, die selbst portugiesische Wurzeln hat. Zu ihrem Wahlkreis gehört der Kölner Neumarkt, der sich zu einem Treffpunkt der Drogenszene entwickelt hat. Mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine kontrollierte Abgabe von Cannabis sagte dos Santos Herrmann: „Mit einer Cannabis-Legalisierung wären die Probleme am Neumarkt zum Beispiel nicht gelöst, denn am Neumarkt wird mit stärkeren Drogen gedealt.“

Die Abgeordnete will nach eigenen Worten eine bundesweite oder sogar europäische Lösung anstoßen. Das Betäubungsmittelgesetz ist Bundesrecht - NRW alleine könnte hier nichts tun.

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) befürwortet den Ansatz des „Portugiesischen Modells“. Der nordrhein-westfälische BDK-Vorsitzende Oliver Huth betonte gegenüber der dpa: „Drogen wären nicht legalisiert, sondern weiter verboten.“ Statt dem Staatsanwalt würde sich aber eine Expertenkommission des Konsumenten annehmen - samt Juristen oder Mitgliedern aus Hilfsvereinen. „Einem Heroin-Abhängigen zu sagen: Hör' auf, das ist verboten, klappt nun mal nicht“, so Huth: „Der Ansatz ist daher: Hilfe statt Strafe.“

(chal/dpa)