Vor schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW Der Kraftakt kommt noch

Meinung · Die Sondierungen zwischen CDU und Grünen in NRW sind beendet. Am Dienstag sollen offizielle Verhandlungen beginnen. Doch welche Handschrift trägt das zwölfseitige Papier, über das am Wochenende ein Grünen-Parteitag und der CDU-Landesvorstand entschieden haben? Eine Bestandsaufnahme.

 Hendrik Wüst (l., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen).

Hendrik Wüst (l., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen).

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Der Landesvorsitzende der Liberalen, Joachim Stamp, hatte schon am Tag nach der Wahl gereizt erklärt, an Schwarz-Grün führe doch in Wahrheit nichts mehr vorbei, weil die CDU zur Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst bereit sei, zentrale Positionen preiszugeben. Tatsächlich trägt das nun beschlossene Sondierungspapier an auffällig vielen Stellen die Handschrift der Grünen: NRW soll die erste klimaneutrale Industrieregion werden – das forderte Grünen-Chefin Mona Neubaur wörtlich in Interviews und auf den Marktplätzen landauf, landab. Die 1000-Meter-Abstands-Regelung, die die CDU im Wahlkampf noch um jeden Preis verteidigte, scheint Geschichte. Der schulscharfe Sozialindex kommt. Von Clan-Kriminalität, dem Wahlkampfschlager der CDU, ist im Papier kein Wort mehr zu lesen. An vielen anderen Stellen war Wüst dem heimlichen Wunschkoalitionspartner ohnehin schon im Wahlkampf entgegengekommen: mehr Verkehr per Bus, Bahn und Fahrrad, Straßenneubauten auf den Prüfstand, dafür Vorfahrt für die Sanierung.

Landtagswahl NRW 2022: Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur - Fotos
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Das ist Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur

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Foto: B90/Grüne NRW