Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Grün Diese Politiker verhandeln für die Grünen
Düsseldorf · Die Grünen präsentieren ihr Team für die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen, die an diesem Dienstag beginnen. In 13 Arbeitsgruppen wird um die Themen gerungen.
Kurz vor dem Start der offiziellen Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Düsseldorf am heutigen Dienstag haben die Grünen ihr Team für die Gespräche vorgestellt. Der Haupverhandlungsrunde gehören die Parteispitze, Mona Neubaur und Felix Banaszak, die Fraktionsspitze, Verena Schäffer und Josefine Paul, sowie der politische Landesgeschäftsführer Raoul Roßbach an.
Beide Seiten hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, in 13 Arbeitsgruppen die Themen zu verhandeln. In diese entsendet jede Seite sechs Mitglieder, davon einen Leiter und einen Stellvertreter. Für das zentrale Herzensanliegen der Grünen, „Klimaschutz, Energie, Wirtschaft“ übernimmt Spitzenkandidatin Neubaur selbst, vertreten wird sie von der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Wibke Brems.
Für den Bereich „Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation“ übernimmt Landesgeschäftsführer Roßbach die Gesprächsleitung für die Grünen, ihm zurseite steht die aus Bonn stammende Europaabgeordnete Alexandra Geese.
Co-Parteichef Banaszak, der seit dem Herbst im Bundestag sitzt, verhandelt federführend den Bereich „Haushalt, Personal, Finanzen“. Sein Stellvertreter wird Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. Nach den Erfolgen der Grünen bei der zurückliegenden Kommunalwahl schickt die Partei die große Wahlsiegerin aus Bonn, Oberbürgermeisterin Katja Dörner, in die Arbeitsgruppe Kommunales. Um auch die Belange der kleineren Kommunen abzubilden, wird zu ihrem Stellvertreter der Kreisdirektor des Ennepe-Ruhr-Kreises, Paul Höller.
Das Themenfeld „Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz“ verhandelt der fachpolitische Sprecher der Fraktion, Norwich Rüße, der aus dem Münsterland stammt. Im Übrigen genau wie sein Stellvertreter Jan-Niclas Gesenhues, der im Herbst in den Bundestag einzog.
Wenig überraschend verhandelt der Verkehrsexperte der Landtagsfraktion und Fraktionsvize Arndt Klocke sein Fachthema, die Stellvertretung übernimmt die aus Leverkusen stammende Grünen-Verkehrsexpertin im Bundestag, Nyke Slawik.
In dem als besonders kontrovers gehandelten Bereich „Innen und Recht“, in dem ex nicht zuletzt wegen der Kontroversen um das Polizei- und Versammlungsgesetz, aber auch den Einsatz von Tasern und den Fokus auf die Bekämpfung von Clan-Kriminalität genpügend Reibungspunkte gibt, hat die Leitung Fraktionschefin und Innenexpertin Verena Schäffer, vertreten wird sie vom Lipper Bundestagsabgeordneten Robin Wagener.
Für den Bereich „Arbeit, Gesundheit und Soziales“
zeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion und Gesundheitsexperte Mehrdad Mostofizadeh verantwortlich, Vertreterin ist die Europaabgeordnete Terry Reintke.
„Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Landesplanung“ übernehmen Energieexpertin Brems und Verkehrsexperte Klocke als ihr Stellvertreter.
Als besonders vermintes Gebiet gilt die Schulpolitik. Nach dem Ausscheiden von Sigrid Beer aus der Landespolitik übernimmt Landesvorstandsmitglied Verena Verspohl die Verhandlungsführung, Parteichef Banaszak vertritt sie.
„Gleichstellung, Frauen, Familie, Kinder und Jugend, offene Gesellschaft“ wird von Seite der Grünen von deren Fraktionschefin Josefine Paul und der frisch gewählten Bonner Landtagsabgeordneten Julia Höller betreut.
Landesschatzmeisterin Anja von Marenholtz kümmert sich um
„Kultur und Medien, Demokratie und Sport“. Ihren Stellvertreter übernimmt der Bonner Landtagsneuling Tim Achtermeyer.
Für den letzten Themenkomplex „Migration, Integration, Flucht, Europa und Internationales“ zeichnet die designierte Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz verantwortlich, unterstützt wird sie vom Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld.
Die Verhandlungen beginnen am Mittag im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten, wo auch bereits die viertägigen Sondierungen durchgeführt worden sind.
