Modellregion erlauben oder nicht? Cannabis löst Krach in der NRW-Koalition aus
Die Grünen wollen, dass es in NRW Modellregionen für den Verkauf von Cannabis gibt. Sie verweisen Gesundheitsminister Laumann auf den Koalitionsvertrag. Der aber hat die Ärzte auf seiner Seite, die vor einer Gefährdung der Jugendlichen warnen.
Cannabis-Wirkung – die zehn wichtigsten Fakten im Überblick
Der Streit um die Cannabis-Freigabe spaltet die schwarz-grüne Landesregierung. Die Grünen wollen, dass Städte in NRW sich als Modellregion für den kommerziellen Verkauf der Droge bewerben dürfen. Das hatte zuvor das NRW-Gesundheitsministerium abgelehnt. „Der Konsum von Cannabis ist eine gesellschaftliche Realität. Mit der Legalisierung besteht endlich die Chance, Jugend- und Gesundheitsschutz besser durchzusetzen und den illegalen Handel einzudämmen. Die angedachten Modellregionen können dabei einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte Wibke Brems, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, am Mittwoch.
Cannabis-Legalisierung weltweit – wo ist kiffen legal?
Den Grünen ist es ernst, sie verweisen schon mal auf den Koalitionsvertrag: „Wir haben im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgehalten, dass das auf Bundesebene auf den Weg gebrachte Kontrollgesetz ergebnisoffen geprüft und bei einem Inkrafttreten in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt wird“, warnte Brems ihren Koalitionspartner CDU.
Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 100 in der Tat: „Ein vom Bundestag zur Vermeidung von unkontrolliertem Cannabis-Konsum auf den Weg gebrachtes Cannabis-Kontrollgesetz werden wir mit Blick auf Jugend- und Verbraucherschutz sowie Gesundheitsschutz ergebnisoffen prüfen und bei einem Inkrafttreten in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen.“
Allerdings haben Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein gerade klar gemacht, dass das geplante Gesetz aus ihrer Sicht nichts mit Jugendschutz zu tun hat, sondern Jugendliche gefährdet. „Ich fürchte, dass die Politik im Falle einer Legalisierung schwerwiegende Gefahren für die Gesundheit von Jugendlichen bewusst in Kauf nimmt,“ sagte Frank Bergmann, Chef der KV Nordrhein.
Am Dienstag hatte sich das NRW-Gesundheitsministerium wie zuvor Bayern gegen Modellregionen gewendet: „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, hatte die Sprecherin von Karl-Josef Laumann unserer Redaktion gesagt. „Außerdem hat der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen.“
Die Bundesregierung will den Konsum von Cannabis legalisieren. Im ersten Schritt sollen Vereine für den privaten Eigenanbau erlaubt werden (Cannabis Social Clubs), im zweiten Schritt soll es Modellregionen geben, in denen Geschäfte Cannabis kommerziell an Erwachsene verkaufen können.
ARCHIV - 14.02.2023, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Wibke Brems, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, steht im Landtag. Die Grünen-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag hat einen partei- und länderübergreifenden Konsens zur Entlastung der Kommunen von ihren milliardenhohen Altschulden angemahnt.(zu dpa "Grünen-Fraktionsspitze mahnt Konsens bei Altschulden-Lösung an") Foto: Oliver Berg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: dpa/Oliver BergUnd das stößt bei immer mehr Städten in NRW auf Interesse. „Die Bundesstadt Bonn steht dem grundsätzlich positiv gegenüber“, sagte deren Sprecher. Auch die Stadt Düsseldorf schließt eine Beteiligung nicht von vornherein aus: „Für eine fundierte Entscheidung, ob sich die Landeshauptstadt an regionalen Modellvorhaben beteiligt, bedarf es einer klaren Rechtslage“, so die Sprecherin von Düsseldorf. Der Rat der Stadt Köln hat gegen die Stimmen der CDU beschlossen, dass Köln Modellregion für die Abgabe von Cannabis werden soll. In Münster hat unlängst ein Rats-Bündnis aus Grünen, SPD, Volt, der Internationalen Fraktion und der Linken die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, sich als Cannabis-Modellregion zu bewerben. Auch Dortmund denkt über eine Bewerbung nach.
