Landtag verabschiedet Regelung Klimagesetz kommt trotz Wirtschafts-Protest
Düsseldorf · An diesem Mittwoch hat der Landtag ein Gesetz zur Senkung der Treibhausgase verabschiedet. Die Wirtschaft sieht darin eine Gefahr für den Standort, vor allem für Chemie-Betriebe. Das Gesetz sei verfassungswidrig und führe zu Planungsunsicherheit.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionellen Piraten stimmten am Mittwoch im Landtag für das Gesetz. CDU und FDP lehnten es als wirtschafts- und standortfeindlich ab. Das Gesetz gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Es ist das bundesweit erste Gesetz dieser Art. NRW komme bei der Erfüllung der Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu, heißt es zur Begründung. Immerhin werde hier rund ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase ausgestoßen.
Das Gesetz sieht vor, die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken; bis 2050 sollen es 80 Prozent sein. Wie dies zu erreichen ist, soll in einem gesonderten Klimaschutz-Plan festgelegt werden, der derzeit erarbeitet wird.
Remmel: NRW will "ein deutliches Zeichen setzen"
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bemängelt, dass es weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene gesetzlich festgeschriebene Klimaschutzziele gebe. NRW wolle "ein deutliches Zeichen" setzen. Remmel hat zudem angekündigt, dass die Landesregierung ein Konzept vorlegen will, wie die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral unterhalten werden kann.
CDU und FDP laufen schon lange Sturm gegen das NRW-Gesetz. Es schade dem Wirtschaftsstandort NRW und trage nichts zum Schutz der Umwelt bei, da die hier erzielten Einsparungen an Treibhausgasen beim Emissionshandel europaweit verrechnet würden. Sprich: Was NRW spart, muss anderswo in Europa nicht mehr eingespart werden. Das Umweltministerium betont dagegen, Teile der Wirtschaft unterlägen gar nicht dem Emissionshandel.
"Wer den Gesetzentwurf unverändert verabschiedet, gefährdet die Entwicklungsperspektiven von Chemiestandorten", sagt Hans-Jürgen Mittelstaedt, Chef des Verbands der chemischen Industrie (VCI) in NRW vor der Landtagssitzung.
Das Klimaschutzgesetz bedeute für die Industrie neue Planungsunsicherheit, die Gift für Neuansiedlungen und Investitionen sei. Der VCI vertritt 500 Chemie-Unternehmen in NRW mit 100.000 Mitarbeitern.
Rechtsexperten halten Gesetz für verfassungswidrig
Das neue Gesetz schaffe "erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit", beklagte auch der Vizepräsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Hans Jürgen Kerkhoff, in einem Positionspapier. Darin heißt es: "Die unklare Verknüpfung von regionalen Klimaschutzzielen und Vorgaben für die Raumordnung machen Landesplanung und damit auch Regional- und Bebauungspläne fehleranfällig."
Rechtsexperten halten das Gesetz sogar für verfassungswidrig. So sieht das Raumordnungsrecht vor, dass bei der Ansiedlung von Betrieben die Belange aller Betroffenen gleichermaßen abzuwägen sind. Dieses Abwägungsgebot werde aber eingeschränkt, wenn das neue Gesetz dem Klimaschutz einen Vorrang (etwa gegenüber den Interessen der Industrie) einräume, hatte Susan Grotefels vom Zentralinstitut für Raumplanung bei der Anhörung im Landtag moniert: "Das halte ich für äußerst bedenklich."
Auch den Hinweis von Rot-Grün, dass auf Bundesebene ein höheres Ziel zur Senkung der Treibhausgase angestrebt wird (40 Prozent bis 2020 gegenüber 25 Prozent in NRW), lässt Kerkhoff nicht gelten. Weder im Bund noch anderen Ländern sei eine Verknüpfung mit der Raumordnung vorgesehen. Weil niemand wisse, wie die konkrete Umsetzung erfolge, stünden Investitionsentscheidungen auf der Kippe.
Nach Ansicht von Kerkhoff hätte das Land auch den umgekehrten Weg einschlagen müssen: zuerst ein Klimaschutzplan, der konkret den Weg zur Erreichung der Ziele beschreibt, dann ein Klimaschutzgesetz, in dem die Ziele stehen.
