Nach Fälschungsvorwürfen AfD-Abgeordneter Esser in NRW tritt von Ämtern zurück
Düsseldorf · Der Landesvize der AfD in NRW, Klaus Esser, zieht sich aus dem Fraktions- und dem Landesvorstand seiner Partei zurück. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen ihn, große Teile seines Lebenslaufes gefälscht zu haben.
Der Druck auf ihn scheint nun zu groß geworden sein. In Folge der Anschuldigungen gegen ihn ist der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Esser von seinen Ämtern in Partei- und Fraktionsvorstand zurückgetreten. Er lege die Posten mit sofortiger Wirkung nieder, teilte er am Mittwochmittag zunächst dem Vorstand per E-Mail mit. Er wolle damit Schaden von Partei und Fraktion abwenden, seine politische Arbeit im Landtag aber „weiterhin ruhig und seriös im Sinne der Partei fortsetzen“. Das Abgeordnetenmandat im Landtag, das personengebunden ist, sowie seine Funktion als Kreissprecher Düren will er offenbar behalten.
Hintergrund des Rückzuges sind die Vorwürfe, große Teile seines Lebenslaufes gefälscht und damit parteiintern Karriere gemacht zu haben. Nach Informationen unserer Redaktion hatte der 43-jährige AfD-Politiker aus Düren in seinen Bewerbungsunterlagen auf parteiinterne, herausgehobene Stellen unter anderem angegeben, Jurist zu sein, einen Master-Abschluss sowie ein erstes Staatsexamen in NRW absolviert zu haben. Entsprechende Urkunden waren der Bewerbung als Belege beigefügt worden. Diese Angaben ließen sich bei den zuständigen Stellen allerdings nicht verifizieren. Der dreifache Familienvater bestreitet die Vorwürfe. Der Lebenslauf sei von Dritten gefälscht mit dem Ziel, ihm parteiintern zu schaden, hatte er dazu über seinen Anwalt mitgeteilt.
Seinen Schritt aus AfD-Fraktion und Vorstand erklärte er so: „Ich soll politisch und existenziell vernichtet werden, unser erfolgreicher Landesverband soll destabilisiert werden“, hieß es in seinem Statement, das er am Mittwoch auch an „Parteifreunde“ versendete. Die Vorwürfe seien „von destruktiven Personen aus dem Inneren“ gezielt lanciert worden. Inhaltlich äußerte sich Esser zu den Vorwürfen mit Hinweis auf Ermittlungsmaßnahmen nicht und verwies auf die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft in Aachen bestätigte am Mittwoch, dass zwei Strafanzeigen gegen Esser eingegangen seien, unter anderem wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und Anstellungsbetrugs. Esser betonte, er wolle die Arbeit der Behörden unterstützen, „um die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären“. Auch die nordrhein-westfälische AfD hatte erklärt, „sofern gefordert – selbstverständlich mit allen staatlichen Stellen zu kooperieren und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen“. Bis zur vollständigen Aufklärung gilt die Unschuldsvermutung.
Anfang 2020 war es die Landesgeschäftsstelle selbst, die Klaus Esser in der neu geschaffenen Funktion als Geschäftsführer innerhalb der AfD offiziell als Jurist vorgestellt hat. Er habe „im Anschluss an seinen Dienst bei der Bundeswehr und nach Abschluss seines Studiums unter anderem als Justiziar und Gebietsverantwortlicher in Industrie- und Logistikunternehmen gearbeitet und dort Personalverantwortung getragen“, hieß es in einem Rundschreiben an die AfD-Mitglieder damals. Weder sein abgeschlossenes Studium, noch die Arbeitsstellen lassen sich verifizieren, zwei von drei Arbeitgebern, bei denen Esser laut Lebenslauf unter anderem Justiziar und Leiter der Personalabteilung gewesen sein will, schlossen auf Nachfragen aus, dass er bei ihnen tätig gewesen ist. Auf die Frage, ob die Angaben im Lebenslauf je überprüft worden seien, verwies der Sprecher der NRW-AfD auf den Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht.
Die bekanntesten Politiker der AfD seit 2013
Kritik, dass der Landesvorstand kein Vorkämpfer der Aufklärung sei, ist aus Klaus Essers eigenem Kreisverband in diesen Tagen öfter zu vernehmen. „Wir lassen hier nicht die Korken knallen, nur weil er seine Vorstandsaufgaben ruhen lässt“, heißt es von einem AfD-Mitglied aus Düren. Die Initiative hätte vom Landesvorstand kommen müssen, der auch in dem anderen Betrugsvorwurf gegen Esser nicht stringent genug handle. Dem Dürener wird neben der Biografiefälschung vorgeworfen, bei der Mitgliederaufnahme in seinem Kreis zu seinen Gunsten manipuliert zu haben. Esser weist auch diese Vorwürfe zurück. Die AfD NRW prüft den Vorgang.
Parteiintern sinke der Einfluss von Esser, viele hielten aber auch zu ihm, ist aus Parteikreisen zu hören. Ein Lackmustest wird der Kreisparteitag in Düren Anfang September sein. Dort könnte Esser die Vertrauensfrage stellen.
