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Kitas & Corona: NRW verzichtet auf die Beiträge für Mai und Juni

Statt Rückzahlung für Februar und März : NRW verzichtet auf Kita-Beiträge für Mai und Juni

Eltern sollen entlastet werden. Das Land geht dabei pragmatisch vor. Statt eine Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge zu veranlassen, sollen künftige Beiträge entfallen. Derweilen fordert die Opposition härtere Regeln für die Notbetreuung.

Das NRW-Landeskabinett hat sich nach Informationen unserer Redaktion darauf verständigt, den Eltern von Kita-Kindern bei den Beitragszahlungen entgegenzukommen. Die Landesregierung sagte zu, aus abrechnungstechnischen Gründen keine Beiträge für die Monate Mai und Juni zu erheben, da diese noch nicht abgebucht worden seien. Eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden wird für Mittwochvormittag erwartet.

Das Land hatte zuletzt den Unmut der Eltern auf sich gezogen, weil für die Monate Februar und März die vollen Kita-Beiträge erhoben wurden, obwohl die Betreuungszeiten pandemiebedingt in beiden Monaten deutlich eingeschränkt waren. Seit Inkrafttreten der Notbremse sind die Kitas in vielen Kreisen und kreisfreien Städten zudem seit diesem Montag wieder im Notbetrieb. Eltern sollen ihre Kinder nur schicken, wenn sie keine alternative Betreuungsmöglichkeit haben.

Der SPD im Landtag geht diese Regelung nicht weit genug. Die schriftliche Eigenerklärung, die Eltern derzeit abgeben müssten, entspreche dem Muster „Ich bin wichtig, dann muss mein Kind in die Kita“, so SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Dies führe dazu, dass kaum jemand sein Kind zuhause behalte und das Infektionsrisiko in den Kitas nicht gesenkt werden könne. Es sollte mindestens eine Bescheinigung vom Arbeitgeber verlangt werden, ob ein Beschäftigter im Betrieb tatsächlich unabkömmlich sei, schlug Kutschaty vor. Eine Eigen-Erklärung bringe nichts. „Das muss eine andere Stelle bescheinigen.“ Er verstehe die Not der Eltern, versicherte Kutschaty. Es gehe hier aber um Gesundheitsrisiken. „Es ist wirklich nur eine Notbetreuung - das muss deutlicher werden“, unterstrich der Oppositionsführer im Landtag. Nach den Rückmeldungen, die ihn erreicht hätten, sei derzeit von „maximal zehn Prozent“ weniger Belegung in den Kitas auszugehen.

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Das Familienministerium konnte am Dienstag zunächst keine Angaben dazu machen, wie viele Kinder trotz der Notbetreuung geschickt werden. Entsprechende Zahlen sollen aber in den kommenden Tagen vorliegen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte gesagt, er gehe davon aus,d ass nur 20 bis 30 Prozent ihre Kinder schicken würden.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte am Montag zu Kritik an laxen Dokumentationspflichten im WDR-Interview gesagt: „Wir wollten das möglichst einfach handhaben für alle Beteiligten.“ Kita-Leitungen sollten nicht in die Situation gebracht werden, „dass sie jetzt das, was von den Eltern angemeldet wird, bürokratisch überprüfen müssen“.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hielt dagegen, unangenehme Diskussionen zwischen Kitaleitungen und Eltern seien trotzdem vorprogrammiert. „Die Frage, wer für die bedarfsorientierte Notbetreuung anspruchsberechtigt ist, wird von Minister Stamp nicht konkretisiert, die Vorgaben bleiben zu allgemein.“

Kriterien wie „beengte Wohnverhältnisse“, „besondere Härtefälle“ und die Zusicherung der Familien, „die Betreuung nicht anders organisieren zu können“, reichten nicht aus. „Diese Haltung hilft den Beschäftigten vor Ort nicht und bedeutet gleichzeitig eine Belastung für die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Erzieher*innen vor Ort“, kritisierte die GEW.

Das Betreuungsangebot müsse sich vor allem an Kinder mit besonderem Bedarf richten und an solche, deren Kindeswohl gefährdet sei, unterstrich die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende, Ayla Çelik. „Ziel muss es aber sein, die Belegung in den Kitas zu reduzieren, um den Beschäftigten den Infektionsschutz zu gewähren.“

(mit dpa-Material)