Kitas in NRW bekommen mehr Geld dank „Gute-Kita-Gesetz“

„Gute-Kita-Gesetz“ : Milliarden-Summe für bessere Kitas in NRW

Gut eine Milliarde Euro zusätzlich fließt aus Berlin nach NRW zugunsten der Kindergärten. Trotzdem kann aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes ein schlechtes Kita-Gesetz werden, meint Landesminister Stamp.

Das Land Nordrhein-Westfalen rechnet in den kommenden Jahren mit einer Milliardensumme vom Bund für Investitionen in bessere Kita-Qualität. Aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ werden bis 2022 rund 1,2 Milliarden Euro nach NRW fließen, wie das Düsseldorfer Familienministerium auf Anfrage mitteilte. Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz ist Anfang 2019 in Kraft getreten und sieht insgesamt 5,5 Milliarden Euro für die Bundesländer bis 2022 vor.

An NRW sollen in diesem Jahr knapp 107 Millionen Euro gehen, 2020 dann 215 Millionen Euro. Für 2021 und 2022 werden je 431 Millionen Euro erwartet. Das Geld wird laut Ministerium in qualitative Verbesserungen und in eine Gebühren-Entlastung der Familien gesteckt. Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 wird das vorletzte Jahr vor der Einschulung für die Eltern gratis, wie Familienminister Joachim Stamp kürzlich mitgeteilt hatte. Das letzte Jahr vor der Einschulung ist bereits gebührenfrei.

Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident von NRW (Archivbild). Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

„Das Gute-Kita-Gesetz wird zum schlechten Kita-Gesetz, wenn es Frau Giffey nicht gelingt, die Mittel über 2022 zu entfristen“, sagte Stamp (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Man könne nicht drei Jahre lang Erzieher einstellen und sie nach 2022 wieder entlassen. „Wir haben als Länder im Bundesrat mit einem Vertrauensvorschuss zugestimmt. Wenn die Befristung bleibt, wird das Gesetz jedoch ein Rohrkrepierer und zu einer enormen Belastung für die Länder.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte angekündigt, der Bund wolle „dauerhaft und nachhaltig“ in Qualität investieren, auch nach 2022.

(siev/dpa)