„Nicht mehr zeitgemäß“ Kita-Verband NRW will Kindergärten nicht mehr mitbezahlen

Düsseldorf · Wenn man den Kommunen bei einer öffentlichen Aufgabe helfe, wolle man nicht auch noch Geld dafür mitbringen müssen, sagt der Kita-Verband NRW. Er verlangt die Abschaffung von Träger-Anteilen und „mutige Prioritätsentscheidungen“ bei der Novelle des Kinderbildungsgesetzes.

Ein Kind spielt mit Bauklötzen (Symbolbild). Die Finanzierung von Kindergärten muss anders geregelt werden, fordert der Deutsche Kita-Verband.

Ein Kind spielt mit Bauklötzen (Symbolbild). Die Finanzierung von Kindergärten muss anders geregelt werden, fordert der Deutsche Kita-Verband.

Foto: dpa/Uwe Anspach

Der Deutsche Kitaverband in NRW fordert, den Eigenanteil, den freie Träger für den Betrieb einer Einrichtung erbringen müssen, mit der anstehenden Novelle des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) komplett abzuschaffen. „Wir helfen heute den Kommunen, den Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen. Da wollen wir für eine Aufgabe, die wir für die Allgemeinheit übernehmen, nicht noch Eigenmittel mitbringen müssen“, sagte der Landesvorsitzende des Verbands, Klaus Bremen.

Der Wunsch ist nicht ganz neu, auch Kommunen haben ihn schon erhoben. Die Auseinandersetzungen um die Finanzierung der frühkindlichen Bildung würden noch langwierig und schwierig, prognostizierte nun Klaus Bremen. Das zeige sich schon in der jetzigen Haushaltsdebatte. „Dabei müssen mutige Prioritätsentscheidungen getroffen werden: Mittel für die Kita-Finanzierung müssen ganz oben auf dem Zettel stehen. Die Erfahrungen aus den letzten beiden Jahren zeigen, dass wir das Kibiz in dieser Hinsicht ändern müssen. Sonst haben wir kein Gesetz, dass das Kita-System auf tragfähige Füße stellt“, sagte Bremen.

Der Verband vertritt vornehmlich kleinere freie und unabhängige Träger. Von einer Abschaffung der Eigenanteilen würden aber auch kirchliche und andere große Akteure der Wohlfahrtspflege profitieren. Das würde teuer. Die Eigenanteile liegen für kirchliche Einrichtungen bei 10,3 Prozent des laufenden Budgets, für andere freie Träger bei 7,8 Prozent, für Elterninitiativen bei 3,4 Prozent, für kommunale Kindergärten bei 12,5 Prozent.

Zudem verlangt der Verband mehr Geld pro Kind, also höhere Kindpauschalen, und dabei deutlich mehr Mittel für Verwaltungsaufgaben. Der Aufwand der Träger habe sich durch mehr Fortbildung, Personalsuche, Anforderungen an Datenschutz, Dokumentationen und Qualitätsmanagement erhöht. Derzeit sei die Refinanzierung von Verwaltungskosten aber in der Regel auf maximal drei Prozent der Gesamtjahres-Basisförderung beschränkt. Angemessen wären eher acht Prozent, schätzt Bremen. Im Übrigen sollten Neubauten und Mieten kostendeckend gefördert werden. „Andernfalls läuft der Ausbau der Kita-Plätze mit Gewissheit langsamer. Wenn Mietkosten immer höher steigen, dann kann das Träger auch gefährden.“

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