Gebühren in NRW Hier zahlen Eltern am meisten für die Kita
Düsseldorf · In den 57 größten Städten Nordrhein-Westfalens hat der Bund der Steuerzahler Kita-Gebühren verglichen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Vor allem in ärmeren Städten zahlen Eltern hohe Beiträge.
Bochum, Hagen, Recklinghausen oder Duisburg — die Städte des Ruhrgebiets liegen bei den Eltern-Beiträgen für Kindertagesstätten in NRW vorne. Dort wurden die Gebühren im vergangenen Jahr sogar noch weiter erhöht. Gleichzeitig sind in diesen Ruhrgebiets-Städten Kinder am häufigsten von Armut bedroht und häufiger von Sozialleistungen abhängig als andernorts.
Das statistische Landesamt hat kürzlich Zahlen veröffentlicht, die belegen, dass das Armutsrisiko in dieser Region deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. Demnach leben dort überdurchschnittlich viele Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind oder nur ein kleines Einkommen beziehen. In Gelsenkirchen etwa leben fast vier von zehn Kindern von Hartz IV.
Genau dort, also im strukturschwachen Ruhrgebiet, müssen Eltern allerdings mehr Geld für einen Kitaplatz zahlen als etwa in Düsseldorf. Das geht aus einer Liste des Steuerzahlerbundes hervor. Darin werden für NRW die Elternbeiträge in den größten Städten verglichen - gemessen am Einkommen der Eltern.
Einen aussagekräftigen Vergleich bieten vor allem die Beiträgssätze für die Einkommensstufe ab 40.000 Euro im Jahr bei einer 45-stündigen Betreuung.
Das zeigt: Bei einer 45-stündigen Betreuung von Kindern unter zwei und unter drei Jahren zahlen die Eltern in Siegen 64 Euro und in Viersen 90 Euro. In Oberhausen sind hingegen 251 Euro, in Duisburg 252 Euro und in Arnsberg sogar 253 Euro fällig - für dieselbe Leistung.
Politik und kommunale Interessenverbände kritisieren die ungerechten Gebührensätze seit Jahren. Finanzschwache Kommunen müssen oft auch besonders hohe Gebühren erheben. "Natürlich hängt das ursächlich miteinander zusammen", sagt Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindebunds NRW. Deswegen fordert der Städte- und Gemeindebund, zu der alten Regelung zurückzukehren. Darin waren die Elternbeiträge für das ganze Land einheitlich.
Diese einheitlichen Sätze hat die schwarz-gelbe Landesregierung 2006 abgeschafft. Seither können Kommunen in der Beitragssatzung eigene Gebühren festlegen. So zahlen Eltern in Düsseldorf für einen Betreuungsplatz für Über-Dreijährige nichts, in Duisburg müssen Eltern ab einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro zwischen 40 und 420 Euro bezahlen.
Update: In einer vorherigen Version dieses Textes haben wir im obigen Absatz die Wörter "Über" und "Unter" vertauscht. Jetzt haben wir den Fehler verbessert. Danke für die Hinweise.
Der familienpolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Jörg, nennt diese Situation im Gespräch mit unserer Redaktion eine "zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit". Die finanzschwachen Kommunen würden im Stich gelassen, so Jörg. Die CDU und der damalige Familienminister Armin Laschet hätten das einheitliche System durch eins ersetzt, das die Konkurrenz unter den Kommunen fördere.
Doch Jörg weiß, dass die rot-grüne Landesregierung, die seit 2010 im Amt ist, die Änderung nicht so leicht rückgängig machen kann. Kommunen, die auf die Gebühren angewiesen sind, müssten sonst auf einen Teil ihrer Einnahmen verzichten. Umgekehrt müssten Städte wie Monheim oder Düsseldorf Gebühren wieder einführen.
Für die NRW-SPD besteht die Lösung darin, Kita-Plätze langfristig nicht mehr durch Gebühren zu finanzieren, sondern durch Steuern. Durch diesen Plan würde auch die demographische Ungerechtigkeit ausgeglichen, dass der Nachwuchs von Familien mit Kindern, die Rente von Familien ohne Nachwuchs bezahlen, so hofft die Partei.
Beim Städte- und Gemeindebund ist man der Meinung, dass eine "maßvolle Elterngebühr" angemessen ist. Ist die Kita komplett kostenlos, würden viele Eltern etwa das höchste Betreuungsangebot von 45 Stunden buchen — dies aber gar nicht voll nutzen. "Das wäre eine Verschwendung von Ressourcen", sagt Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund.
Ohnehin ist das letzte Kindergartenjahr in NRW beitragsfrei. Familien mit mehreren Kindern profitieren von der Geschwisterregelung: Demnach ist je nach Stadt das zweite oder dritte Kind jeweils beitragsfrei.
Außerdem: Wer unter der Freibetragsgrenze liegt, muss keine Beiträge zahlen. Die soziale Staffelung mache das jetztige System wieder gerecht, meint die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Andrea Asch. "Da die Kommunen ihre Kita-Beiträge aber sozial staffeln, werden Haushalte mit niedrigen Einkommen in der Regel vom Beitrag ausgenommen beziehungsweise nicht übermäßig belastet."
Die Liste des Steuerzahlerbundes zeigt: Nur drei Kommunen haben den Betrag, ab dem Eltern Kindergartenbeiträge zahlen müssen, angehoben und damit Geringverdiener entlastet. So stieg zum Beispiel in Krefeld das beitragsfreie Einkommen von 15.000 auf 19.000 Euro. Spitzenreiter ist Münster. Dort werden Beiträge erst ab einem Einkommen von mehr als 37.000 Euro erhoben. In Kerpen, Köln, Mönchengladbach und Mülheim an der Ruhr zahlen Eltern schon ab einem Einkommen von nur 12.271 Euro Kindergartenbeiträge.
Deutliche Unterschiede gibt es auch bei den Höchstgrenzen. In Detmold zahlen Eltern ab einem Einkommen von 100.000 Euro den höchsten Kindergartenbeitrag, vorher lag die Grenze bei 80.000 Euro. Auch Krefeld hat die Einkommensgrenze für die höchste Beitragsstufe von 61.401 Euro auf 150.001 Euro angehoben - und somit Familien entlastet.
