Landesregierung: Keine "Zombie-Bügeleisen" in Behörden

Landesregierung: Keine "Zombie-Bügeleisen" in Behörden

Die Piraten im NRW-Landtag wollten wissen, was die Landesregierung tut, um sich und die Bürger vor "Zombie-Bügeleisen" zu schützen. Solche Haushaltsgeräte sollen Spionage-Chips enthalten. Die Landesregierung erklärt, es gebe keine Gefahr.

Eine ungewöhnliche Anfrage ist der nordrhein-westfälischen Landesregierung von der Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag gestellt worden: "Sind in der Landesregierung, ihren Ministerien oder Landesbehörden Wasserkocher, Bügeleisen oder andere Haushaltsgeräte unklarer Herkunft im Einsatz, in denen Spionage-Chips eingebaut sein könnten?"

Solche manipulierten Haushaltsgeräte seien in Russland bereits gefunden worden, warnte der medienpolitische Sprecher der Piraten, Daniel Schwerd, am Mittwoch in Düsseldorf. Die neuesten Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass die NSA solche Methoden nutze, um in Computersysteme einzudringen.

"Der Landesregierung sind bislang keine praktikablen beziehungsweise zertifizierten Prüfmethoden bekannt, um derartige Geräte mit vertretbarem Aufwand ausfindig zu machen", antwortete NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) auf die Frage nach "Zombie-Haushaltsgeräten". IT-Techniker bezeichnen gekaperte Rechner-Netze als "Zombies".

Soweit in der Landesregierung WLAN-Netze betrieben würden, seien diese zugriffsgeschützt und verschlüsselt, schrieb Remmel in seiner Antwort. "Mit "Spionage-Chips" versehene Geräte können deshalb keine Schäden anrichten."

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Der Landesregierung lägen auch keine Erkenntnisse vor, dass Bürger in NRW durch manipulierte Bügeleisen, Wasserkocher oder Kühlschränke ausgespäht würden. Die Verbraucherzentrale NRW schätze dieses Gefährdungspotenzial als "eher gering" ein. Es gehe letztlich um "ungesicherte Tatsachengrundlagen".

Arglos finden dagegen die Piraten die Haltung der Landesregierung.
"Die Angriffsmethode, mit versteckten Spionage-Chips und manipulierter Hardware in Computersysteme einzubrechen, ist real." Auch die IT-Systeme im Landtag seien nicht sicher. Der Ruf der Piraten nach wirksamerer Verschlüsselung von Daten werde aber auch hier ignoriert.

"Im Kampf gegen geheimdienstliche Spionage und Cyber-Angriffe steht die Landesregierung nackt und hilflos da", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten-Fraktion, Nico Kern. Die kleinste Oppositionspartei will die Problematik in der nächsten Woche als Aktuelle Stunde ins Plenum einbringen.

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(lnw)
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