1. NRW
  2. Landespolitik

Kraft wieder im Landtag: Keine Tüv-Pflicht für Abwasserkanäle in NRW

Kraft wieder im Landtag : Keine Tüv-Pflicht für Abwasserkanäle in NRW

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist nach ihrer kirchlichen Hochzeit in Namibia nach Düsseldorf zurückgekehrt. Im Landtag wurden die ersten Pflöcke nach der Herbstpause eingeschlagen: Kraft setzte durch, dass es in NRW keine allgemeine Tüv-Pflicht für Abwasserkanäle geben wird.

Zu Beginn der Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag erhielt Kraft zunächst von Norbert Römer, dem Fraktionsvorsitzenden, einen üppigen Blumenstrauß als nachträgliches Hochzeitsgeschenk.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war danach ein Bericht der Landesregierung über die Pläne zum Abwasser-Tüv. Franz-Josef Lersch-Mense, der Chef der Staatskanzlei, umriss die Regelungen.

Das sind die wichtigsten Fakten:

- In NRW soll es keine allgemeine Prüfpflicht für private Abwasserkanäle geben. Diese Linie hatte Kraft schon beim Landesparteitag der SPD vorgegeben. Die Einwände ihrer Fachpolitiker, die zum Schutz der Gewässer zu einer Prüfpflicht rieten, sind damit vom Tisch. Auch eine getrennte Regelung für Einfamilienhäuser und Mietshäusern wird es nicht geben.

-In Wasserschutzgebieten sollen grundsätzlich Dichtheitsprüfungen vorgeschrieben werden. Häuser, die vor 1965 gebaut wurden, müssen den bis zum Jahr 2015 vom Kanal-Tüv kontrolliert werden, Häuser, die danach errichtet wurden, müssen bis 2020 überprüft werden.

  • Düsseldorf : Zahlt das Land Zuschüsse zur Kanal-Sanierung?
  • SPD will rechtssichere Lösung beim Kanal-TÜV
  • Grundwasserqualität in NRW : Landesgutachten warnt vor Keimen aus Kanälen

-Industriebetriebe müssen ihre Leitungen kontrollieren lassen.

-Die Kommunen haben die Möglichkeit, eigene Regelungen per Ortsatzung festzulegen. Politiker der SPD-Fraktion gegen davon aus, dass davon kaum Gebrauch gemacht wird.

Wie zu erfahren war, wollen die Grünen diesen Eckpunkten im Grundsatz zustimmen. Es gebe aber noch Verhandlungsbedarf in Detailfragen und bei den Formulierungen in der Endfassung eines gemeinsamen Papiers, das in einen Gesetzesentwurf münden soll.

Nächste Woche wollen die Grünen über die Pläne beraten. Kraft und NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) trafen sich am Rande der Landtagssitzung, um eine gemeinsame Position abzustimmen. Einzelheiten darüber wurden zunächst nicht bekannt.

(sap)