Keine Strafe für Flüchtlingsbürgen

Kolumne „Hier in NRW“ : Flüchtlingsbürgen nicht bestrafen

Falsche Rechtsbelehrungen dürfen nicht zu Zahlungen von Tausenden Euro führen.

Behörden in NRW warten in diesen Tagen mit einer besonderen Überraschung auf: mit Aufforderungen, Tausende Euro zu zahlen. Betroffen sind jene Menschen, die für einen Flüchtling gebürgt haben. Rund 2000 in NRW und 7000 bundesweit verpflichteten sich in den Jahren 2013 und 2014, für syrische Kriegsflüchtlinge im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme aufzukommen. Der eine oder andere von ihnen mag darunter sein, der sich noch daran erinnerte, wie er selbst im Zweiten Weltkrieg von Fremden aufgenommen wurde. Sie unterschrieben also, dass sie für den Flüchtling und seinen Lebensunterhalt haften wollten – für die Dauer des Anerkennungsverfahrens. Das dachten die Bürgen jedenfalls.

Weit gefehlt. Die Behörden behaupten nun, es sei immer klar gewesen, dass die Bürgschaft für die Dauer des gesamten Aufenthalts gelte. Und das Oberverwaltungsgericht Münster gab ihnen recht: Diejenigen, die für Flüchtlinge gebürgt hätten, müssten für deren Lebensunterhalt auch nach der Anerkennung haften. Nur für deren Kranken- und Pflegeversicherung müssten sie nicht aufkommen.

Die Entscheidung löste Entrüstung aus. Die Bürgen machen geltend, die Rechtsbelehrung vor Unterzeichnung der Bürgschaft sei fehlerhaft gewesen. Das klingt glaubhaft: Wer würde sonst schon eine Bürgschaft auf unabsehbare Zeit unterschreiben? Noch dazu für einen Fremden?

So sehen es auch die Bundesländer. Die Integrationsminister verhandeln zurzeit mit der Bundesregierung, wie die Fälle bundeseinheitlich zu lösen sind. Doch wie die Gespräche ausgehen, ist offen. Nur auf eines habe man sich bisher einigen können: dass die Bürgen den Zahlungsaufforderungen nicht nachkommen müssen, bis die Sache abschließend geklärt ist. Für die Betroffenen ist das ein schwacher Trost.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserer Autorin: kolumne@rheinische-post.de

Mehr von RP ONLINE