Koalitionsverhandlungen in NRW "Keine Spielräume für Ausgabensteigerungen"
Düsseldorf · Große Überraschungen, das steht bereits fest, sind von dem neuen rot-grünen Koalitionsvertrag nicht zu erwarten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nach der großen Verhandlungsrunde in Düsseldorf jetzt darauf hingewiesen, dass es "keine größeren Spielräume für Ausgabensteigerungen" gebe.
NRW: Wer hat am rot-grünen Verhandlungstisch das Sagen?
Das bedeutet, dass für die sich abzeichnenden Schwerpunkte Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden müssen. Deswegen sollen die Förderprogramme des Landes auch daraufhin überprüft werden, ob sie auf Kreditvergabe umgestellt werden können. Dem Vernehmen nach gilt dies insbesondere für die Wohnungsbauförderung, für die das Land bislang rund 800 Millionen Euro pro Jahr ausgibt.
Einer der Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit soll die Inklusion sein, wobei damit nicht nur der gemeinsame Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung gemeint ist. Vielmehr betreffe dies auch barrierefreies Bauen und Wohnen im Alter, betonte Kraft. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Vorsorgepolitik. Hier folgt Kraft ihrer bekannten Auffassung, dass Ausgaben für Vorbeugung Investitionen in die Zukunft sind und soziale "Reparaturkosten" absenken.
Neu ist, dass Rot-Grün eine Verfassungskommission einsetzen will, der neben Parteienvertreter auch externe Fachleute angehören sollen. Dabei geht es zum einen um die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen von jetzt 18 auf 16 Jahre. Zum anderen sollen die Hürden für Volksbegehren - derzeit ist ein Quorum von acht Prozent der Wahlberechtigten erforderlich - gesenkt werden.
Und schließlich sollen die Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt werden. Als Lehre aus der vorausgegangenen Auflösung des Landtags soll zudem geprüft werden, wie die Rechte des Parlaments bis zur Neuwahl gestärkt werden. Derzeit nimmt ein "ständiger Ausschuss" vorübergehend die Rechte des Landtags wahr. Dies wird von allen Parteien als unbefriedigend empfunden.
Sowohl Kraft als auch ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) sind zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag termingerecht fertig wird. Viel Zeit bleibt beiden Seiten allerdings nicht. Am 11. Juni soll die große Schlussrunde tagen. Für den 20. Juni ist die Wahl der Regierungschefin durch den Landtag angesetzt. Zum derzeitigen Verhandlungsstand meinte Hannelore Kraft nach der knapp dreistündigen Verhandlungsrunde. "Wir liegen gut im Rennen."
