Keine Einigung im Kita-Streit in NRW in Sicht

Streit um Finanzierung : Freie Träger: Eine halbe Milliarde mehr für Kitas

Im Streit um die Finanzierung der Kitas zwischen Landesregierung und Wohlfahrtsverbänden ist keine Einigung in Sicht. Sie fordern über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich.

Im Streit um die Finanzierung der Kitas liegen Landesregierung und Wohlfahrtsverbände um mehr als eine halbe Milliarde Euro auseinander. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) bezifferte die zusätzlichen Forderungen der Wohlfahrtsverbände in einem Bericht für den Landtag auf 570 Millionen Euro. Darin enthalten sind 250 Millionen Euro Verwaltungskosten und rund 230 Millionen Euro für Anschaffungen und Außenanlagen. Damit wird eine schnelle Einigung im Streit um die Kita-Finanzierung unwahrscheinlicher. Mit den kommunalen Trägern hatte sich Stamp bereits darauf geeinigt, dass den Kitas jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro zugute kommen. Zudem will der Minister garantieren, dass jeder benötigte Kita-Platz auch tatsächlich geschaffen wird.

„Aus unserer Sicht ist die Auskömmlichkeit der Finanzierung damit gegeben“, sagte Stamp. Das Problem der Sachkosten sei erst jüngst geltend gemacht worden. Sein Ministerium arbeite mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf, der die Finanzierung der Kitas auf Dauer garantieren soll. Zugleich betonte der Minister, er habe mit den freien Trägern genauso viele Gespräche geführt wie mit den kommunalen. Damit trat Stamp Vorwürfen der Kirchen und Wohlfahrtsverbände entgegen, er habe vor allem mit den Kommunen verhandelt. Drei Viertel der Kitas sind in der Hand freier Träger.

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