Keine Diesel-Fahrverbote in Aachen und Bonn

Dieseldebatte : Aachen und Bonn: Keine Fahrverbote

Die Landesregierung weist auf mögliche Messfehler an den Stationen hin.

Die NRW-Landesregierung will auch in Aachen und Bonn auf Fahrverbote für Dieselautos verzichten, obwohl die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid bisher deutlich über den Grenzwerten liegt.  Das erklärte die zuständige Bezirksregierung  Köln am Freitag. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte bereits für die NRW-Landeshauptstadt auf Fahrverbote im neuen Luftreinhalteplan verzichtet.

Einer der Gründe, mit Restriktionen gegen Dieselwagen vorsichtig zu sein, sind Unsicherheiten bei den Messungen. So hat eine Prüfung des Tüv Rheinland und des Deutschen Wetterdienstes ergeben, dass eine städtische Messstation am Aachener Adalbertsteinweg falsch aufgestellt ist. Sie stehe in „unzulässiger Nähe zu einer verkehrsreichen Kreuzung“ und einer Bushaltestelle, heißt es im Bericht, der unserer Redaktion vorliegt. Es ist also logisch, dass diese Station „überraschend hohe Messwerte“ hat, so das Papier. Dagegen erbrachte eine in der gleichen Straße aufgestellte Messtation des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz „deutlich niedrigere Werte“, weil sie korrekt aufgestellt ist.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sieht sich durch das Chaos bei den Messungen in seiner Skepsis gegen Fahrverbote bestätigt: „Die Stichprobe zeigt: Die Debatte wird in Teilen auf einer falschen Grundlage geführt. Es ist gut, dass die Prüfung weiter läuft.“

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Anders sieht die Deutsche Umwelthilfe die Lage. Es habe bisher keinen ausreichenden Rückgang der Emissionen in Aachen gegeben, sagt ihr Anwalt Remo Klinger. Jetzt müsse man die neuen Luftreinhaltepläne in Bonn und Aachen prüfen, um dann weiter für Fahrverbote zu streiten: „Es reicht nicht, saubere Luft erst für das Jahr 2020 oder später vorzusehen“, sagt Klinger. Wenig hält er davon, mögliche Fehler bei einer Messstation überzubewerten: „Es geht um die ganze Stadt und nicht einen Messpunkt.“ Ingesamt gibt es in Aachen elf Messstellen.

Die Europäische Union erlaubt maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. An der Wilhelmstraße in Aachen lag der Wert beispielsweise zwischen Januar und September bei 43,2 Mikrogramm. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sagt: „Die Debatte um Fahrverbote geht weiter. Der Druck auch in NRW nimmt zu.“

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