Linke in NRW Kein Freibrief für Rot-Grün
Die erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählte Linkspartei will die erwartete rot-grüne Minderheitsregierung sowie die Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin nicht bedingungslos mittragen. "Ob wir Frau Kraft wählen, werden wir festlegen, wenn wir wissen, was Rot-Grün macht", sagte der Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst am Montag in Düsseldorf.
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Erst müsse man abwarten, welche Inhalte der rot-grüne Koalitionsvertrag habe. Zentrale Themen für die Linken in NRW sind nach Angaben von Landeschef Wolfgang Zimmermann in der Bildungspolitik die Abschaffung der Studiengebühren bis zum Winter sowie ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler. Darüber hinaus müsse der Stellenabbau im öffentlichen Dienst gestoppt und auf die Privatisierung von öffentlichem Eigentum verzichtet werden. Zudem müsse von NRW das "Signal" ausgehen, das "Spar- und Umverteilunsgprogramm" der Bundesregierung nicht mitzutragen.
Die Linke-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch sagte, ihre Partei werde alle anstehenden Entscheidungen mit den "betroffenen Menschen" beraten. Dies sei der "zentrale Politikansatz" ihrer Partei. Die Linke stehe zu ihrem Wahlprogramm und werde die Menschen, von denen sie gewählt worden sei, nicht enttäuschen.
