NRW droht eine neue Gerichtsschelte Riskante Strategie zum Diesel
Der Verzicht auf jede Art von Fahrverbot in Düsseldorf ist für die Landesregierung gefährlich: Zwar ist nachvollziehbar, wenn Einschränkungen für Pendler vermieden werden sollen. Es ist korrekt, auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten.
Aber es erscheint sehr zweifelhaft, noch vier Jahre lang eine zu hohe Belastung von vielen Tausend Bürger hinnehmen zu wollen, nur um Fahrverbote zu vermeiden. Das werden die Gerichte wahrscheinlich nicht hinnehmen.
Was ist zu tun? Es ist vernünftig, in Düsseldorf das Paket von 65 Maßnahmen für eine bessere Luft umzusetzen, obwohl es nur noch peinlich ist, dass die Bezirksregierung keine konkrete Vorstellung von deren zu erwartender Wirkung hat. Zusätzlich sollte NRW eine neue Initiative starten:Wenn die deutsche Politik schon zu feige ist, eine Hardware-Nachrüstung aller vom Dieselpfusch betroffenen Autos durchzusetzen, dann sollten die Konzerne ein solches Umrüsten auf ihre Kosten wenigstens in den am meisten vom Dieselsmog betroffenen Städten und deren Umland anbieten müssen. Das käme VW und Co. deutlich günstiger als eine bundesweite Umrüstaktion – und es könnte Autofahrern und Anwohnern der Straßen helfen.
