CDU in Nordrhein-Westfalen: Kampfabstimmung um Fraktionsvize?

CDU in Nordrhein-Westfalen : Kampfabstimmung um Fraktionsvize?

Zwei Tage nach der Neuwahl des CDU-Landesvorstands auf dem Krefelder Parteitag mit Armin Laschet an der Spitze wählt heute auch die Landtagsfraktion der Union ihr Führungsgremium für gut zwei Jahre neu. Kampfabstimmungen sind angesichts der geplanten Verringerung der Vize-Posten nicht ausgeschlossen.

An der Wiederwahl von Fraktionschef Karl-Josef Laumann herrscht allerdings kein Zweifel. Der 54-jährige Westfale war unmittelbar nach der Landtagswahl vom 13. Mai kommissarisch in seinem Amt bestätigt worden. Die Wiederwahl sollte aber nur so lange gelten, bis die Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt hat.

Der Grund für diese Einschränkung war, dass sowohl Laumann als auch Laschet den Vorsitz des größten CDU-Landesverbandes übernehmen wollten. Dann aber einigten sich die beiden Kontrahenten auf eine Doppelspitze: Laschet wird Parteichef, während Laumann Fraktionsvorsitzender bleibt. In Düsseldorf wird spekuliert, dass Laumann im Zuge der Bundestagswahl 2013 nach Berlin wechseln könnte. In diesem Fall würde Laschet wohl sofort den Fraktionsvorsitz für sich beanspruchen.

Um die Frage, wer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird, ist bis zuletzt gerungen worden. Laumann versuchte noch gestern Abend, mit den regionalen Sprechern der Fraktion ein Personalpaket festzuzurren. Das ist umso mühsamer, als die Zahl der Stellvertreter von bisher acht auf fünf reduziert werden soll. Dadurch solle das Gremium "kleiner und schlagkräftiger" werden, so Fraktionssprecher Achim Hermes. Allerdings erhielten die Vize auf diese Weise auch mehr politisches Gewicht.

Als Bewerber gelten die bisherigen Stellvertreter Peter Biesenbach (Oberbergischer Kreis), Ursula Doppmeier (Gütersloh), Josef Hovenjürgen (Recklinghausen), Klaus Kaiser (Arnsberg), Andrea Milz (Rhein-Sieg-Kreis) und Norbert Post (Mönchengladbach). Hinzu kommt der Umweltpolitiker Rainer Deppe (Rheinisch-Bergischer Kreis). Das wären sieben Kandidaten für fünf Posten.

Bei der CDU erhalten die Fraktionsvize aus der Fraktionskasse zusätzlich zu ihren Diäten (derzeit 10 700 Euro brutto im Monat) noch eine Zulage von 25 Prozent; der Fraktionsvorsitzende erhält eine hundertprozentige Zulage.

Fest steht, dass Lutz Lienenkämper (Rhein-Kreis Neuss) Parlamentarischer Geschäftsführer wird — eine Aufgabe, die bislang von Laschet wahrgenommen wurde, der auch erster Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden ist. Diese Funktion will und wird Laschet aber künftig nicht mehr innehaben.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Armin Laschet - früher ein junger Wilder

(RP/csi/rm)