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NRW: Kabinett beschließt Entwurf für neues Mediengesetz

NRW : Kabinett beschließt Entwurf für neues Mediengesetz

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Lokaljournalismus unterstützen. Dazu will sie im neuen Mediengesetz eine Stiftung verankern. Einen Entwurf beschloss das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf.

Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien LfM eingerichtet und aus Rundfunkbeiträgen sowie privaten Geldern finanziert werden. Sie soll unter anderem Lokaljournalisten aus- und fortbilden.

Darüber hinaus soll das Landesmediengesetz Voraussetzungen schaffen, dass bei der Nutzung frei werdender UKW-Frequenzen auch private Hörfunkanbieter angemessen zum Zuge kommen. Auch die Bürgermedien sollen gestärkt werden. Das Gesetz wird voraussichtlich im Sommer im Landtag verabschiedet.

(lnw)