Jurist zur Verfassungklage gegen NRW-Haushalt „Neue Schulden für unsere Kinder und Kindeskinder“

Düsseldorf · Der Jurist Simon Kempny, der die Verfassungsklage von SPD und FDP gegen den NRW-Haushalt begleitet, prangert an, wie das Land seiner Meinung nach mit dem Geld der Bürger gegen Recht verstößt. „Es reicht eben nicht aus, dass man mit seinem Haushalt nicht zurande kommt“, sagt er. Hier sind die Details.

FDP-Fraktionschef Henning Höne, Rechtswissenschaftler Simon Kempny und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty bei der Präsentation der Vorwürfe gegen das Land.

FDP-Fraktionschef Henning Höne, Rechtswissenschaftler Simon Kempny und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty bei der Präsentation der Vorwürfe gegen das Land.

Foto: dpa/David Young

Garniert mit Seitenhieben auf die Landesregierung beschrieb der Bielefelder Rechtswissenschaftler Professor Simon Kempny, worum es bei der Verfassungsklage gegen den NRW-Haushalt geht. Um das „Krisenbewältigungsgesetz“, das es dem Land erlaubt, bis zu fünf Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen: „Es ist eine Unsitte der jüngeren Zeit, dass Gesetze immer klangvollere Titel und immer schlechtere handwerkliche Qualität bekommen“, sagte Kempny. Den Begriff „Sondervermögen“ für diesen Krisenschirm wollte er auch nicht so stehen lassen. Das seien „weitere Schulden für unsere Kinder und Kindeskinder. ,Besonders‘ ist daran gar nichts.“

Die Fraktionen von SPD und FDP im Düsseldorfer Landtag ziehen gegen die Finanzplanung der Landesregierung vor das Landesverfassungsgericht in Münster, am Montag stellten sie gemeinsam mit dem Juristen an ihrer Seite die Details vor. Die Klage verhindert zunächst mal nicht, dass das Land weiter – so, wie es das bisher tut – Geld aus dem Krisenschirm verplant oder auszahlt, während das Verfahren läuft. Dabei geht es beispielsweise um die Kompensation von Energiekosten oder Mittel für die Unterbringung Geflüchteter. „Man will Hilfen für bedürftige Unternehmen, für bedürftige Bürger gar nicht im Wege stehen. Es geht um die Art und Weise der Finanzierung“, sagte Kempny.

Technisch strengen die Oppositionsfraktionen drei Verfahren an, die miteinander verzahnt sind. Zwei davon sind „Normenkontrollklagen“: Das Verfassungsgericht soll prüfen, ob das Krisenbewältigungsgesetz und die Ermächtigung im laufenden NRW-Haushalt, dafür Kredite aufzunehmen, rechtens sind. „Wir sind der Überzeugung, sie sind verfassungswidrig“, so Kempny.

Das Land sagt, dass eine „außergewöhnliche Notlage“ bestehe, für die man von der Schuldenbremse abrücken will. Zugleich werde aber freiwillig viel mehr Geld ausgegeben – etwa für die bessere Lehrerbesoldung. So falle es schwer zu begründen, dass man sich gleichzeitig in einer katastrophenartigen Ausnahmesituation befinde, befand der Rechtswissenschaftler. „Es reicht eben nicht aus, dass man mit seinem Haushalt nicht zurande kommt oder dass man gerne noch weitere Dinge aus dem Koalitionsvertrag finanzieren würde, mögen sie auch sinnvoll sein.“

Die dritte Klage richtet sich direkt gegen Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) und die Landesregierung. Dabei geht es um die Kredite in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro, mit denen das Land noch im Herbst 2022 den damaligen Corona-Rettungsschirm aufstockte. Bekanntlich hatte die Regierung zunächst vor, Mittel aus diesem Topf später für die anderweitige Krisenhilfe umzuwidmen. Wegen ernster verfassungsrechtlicher Bedenken wurde dieser Plan gekippt.

Die Kreditaufnahme sei verfassungswidrig gewesen, weil sie überflüssig gewesen sei, sagte Jurist Kempny. Es wäre im vorhandenen Topf genug Geld übrig gewesen, um die bis dahin noch geplanten Coronahilfen zu finanzieren. Die Budgetrechte des Landtags seien verletzt worden.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte bei der Präsentation der Klage, die Opposition habe der Landesregierung die Zusammenarbeit bei der Finanzplanung angeboten. „Leider waren die Regierungsfraktionen dazu nicht bereit.“ Die Klageschrift könne noch am Montag auf den Weg gebracht werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne beklagte noch einmal die „nie dagewesenen Irrungen und Wirrungen“ während der Haushaltsplanung. Weder der Beratungsprozess noch das Ergebnis seien alternativlos gewesen.

Die Schuldenbremse ist eigentlich über Bundesrecht geregelt, aber auch im Landesrecht verankert. Die Fraktionen und der Jurist gehen daher davon aus, beim Verfassungsgerichtshof in NRW richtig aufgehoben zu sein.

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