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Jüdische Gemeinden in NRW fordern mehr Schutz

Antisemitische Proteste :  Jüdische Gemeinden fordern mehr Schutz

Die antisemitischen Demonstrationen in NRW verbreiten Angst. In mehreren Städten werden Israel-Flaggen gestohlen oder verbrannt. Vertreter der Gemeinden fordern von der Politik stärkere Sicherheitsmaßnahmen.

Nach mehreren antisemitischen Protestzügen in Nordrhein-Westfalen haben sich Juden schockiert gezeigt. Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands des Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, sagte unserer Redaktion: „Wir sind entsetzt über die Geschehnisse der letzten Tage, auch wenn sie nicht wirklich überraschen. Unsere Gemeindemitglieder sind verängstigt und befürchten weitere Attacken.“ Die Geschehnisse zeigten deutlich, so Horowitz weiter, dass die Sicherheit jüdischer Einrichtungen nicht flächen­deckend ausreichend sei. „Wir erwarten von der Politik, dass die Versprechen, die nach Halle folgten, endlich in Taten umgesetzt werden.“

Ähnlich äußerte sich Ran Ronen, Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf sowie Dezernent für Sicherheit im Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen ist besorgniserregend. Wenn Israel-Proteste benutzt werden, um ,Scheißjude’ zu rufen, Fahnen anzuzünden, Gedenksteine an die Shoa in Brand zu setzen oder Steine auf Synagogen zu werfen und blanken Antisemitismus vor unseren Synagogen zu zeigen, dann ist die Situation sogar noch bedenklicher, als wir alle annehmen.“ Man müsse einsehen, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland und gerade in NRW stärker geschützt werden müssten, sagte auch Ronen. „Diese Antisemiten müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden – ansonsten werden die Jüdinnen und Juden in diesem Land ihr Vertrauen in unsere Politik verlieren.“

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Eine Polizeikette hatte am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug an der Gelsenkirchener Synagoge gestoppt. Die Polizei sprach von etwa 180 Menschen, die sich unangemeldet versammelt hatten. In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören. Zu sehen sind Menschen unter anderem mit palästinensischer, türkischer und tunesischer Flagge.

In der Nacht zum Mittwoch waren zudem vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. In Solingen verbrannten Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge, ebenso in Düsseldorf. Dort war zudem ein Feuer auf einer Gedenktafel eines ehemaligen Synagogen-Standorts gelegt worden. In Dinslaken wurde vermutlich in der Nacht zu Donnerstag die Israel-Flagge vor dem Rathaus gestohlen. Die Stadtspitze hat Strafanzeige gestellt und geht davon aus, dass sich der Staatsschutz einschaltet. In Hagen hängte die Stadt bereits am Mittwoch eine Israel-Flagge wieder ab – ausschließlich zur „Deeskalation“ und auf Aufforderung der Polizei, wie die Kommune mitteilte.

Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilte die Taten aufs Schärfste. Er bezeichnete es als „erschreckend, nicht akzeptabel, unerträglich, wenn auf deutschem Boden antisemitische Parolen skandiert werden“. Jüdisches Leben in Deutschland müsse eine Selbstverständlichkeit sein. Die Angriffe und die Demonstrationen werden auch Thema im Landtag sein. CDU- und FDP-Fraktion beantragten eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Der Polizeieinsatz an der Gelsenkirchener Synagoge am Mittwoch stieß indes auf Kritik. Videos zeigen, dass Beamte trotz der Parolen nicht eingriffen. Im Polizeibericht wurden die antisemitischen Äußerungen zunächst nicht erwähnt. Das wurde später korrigiert.