Nachfolge von Kutschaty in der Fraktion Jochen Ott ist neuer NRW-Oppositionsführer

Düsseldorf · Die NRW-Fraktion wählt den Kölner Abgeordneten Jochen Ott zum neuen Fraktionschef. Ihm reicht der erste Wahlgang aus. Der Bildungspolitiker gilt als angriffslustig.

Jochen Ott, neuer Fraktionsvorsitzender der Nordrhein-Westfälischen SPD, spricht nach seiner Wahl bei einer Pressekonferenz.

Jochen Ott, neuer Fraktionsvorsitzender der Nordrhein-Westfälischen SPD, spricht nach seiner Wahl bei einer Pressekonferenz.

Foto: dpa/Henning Kaiser

Um 11.15 Uhr brandet hinter den verschlossenen Türen des SPD-Fraktionssaals im Düsseldorfer Landtag lauter Applaus auf. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben zwei Monate nach dem angekündigten Rückzug von Thomas Kutschaty einen neuen Fraktionschef. Bereits im ersten Wahlgang gelingt es dem 49-jährige Kölner Jochen Ott mit knapp 53 Prozent der Stimmen eine Mehrheit zu ergattern und die Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philipp mit 29 Prozent und den Remscheider Innenexperten Sven Wolf mit gut 18 Prozent auf die Plätze zu verweisen.

Als die Türen aufgehen erhaschen die wartenden Journalisten noch einen Blick auf den strahlenden Ott, der die Glückwünsche von Fraktionskollegen entgegennimmt und für Selfies posiert. Dann treten Ott und sein Vorgänger gemeinsam vor den Saal. Kutschaty hält es knapp, sagt noch, er freue sich sehr, dass die Fraktion in guter Führung sei und macht dann Platz für den Mann, der sich seit 2010 im Parlament einen Namen als scharfer Angreifer gemacht hat. Er wisse, dass der eine oder andere nun Sorge habe, dass er übers Ziel hinausschieße. Das habe er aber bei der Voirstellung auch thematisiert, sagt der Gesamtschullehrer, der in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit der Grünen-Politikerin Sigrid Beer als Intimfeind der damaligen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) galt und sie verbal sehr hart anging. Gleich zu Beginn macht er aber auch klar, dass er an diesem Politikstil festhalten will: „Wir werden für Schwarz Grün an vielen Stellen eine Zumutung werden, weil es ist notwendig in diesem Land, dass der Finger in die Wunde gelegt wird.“

Dass er dem Thema Bildung dabei einen deutlichen Schwerpunkt geben wird, gilt nicht nur wegen seiner Biografie als ausgemacht, denn die Landesregierung hatte dort mit der jüngsten Abi- und Datenpanne reichlich Angriffsmöglichkeiten geboten. „Wir haben nicht ohne Grund eine Sondersitzung des Schulausschuss beantragt, die am Donnerstag stattfinden wird“, sagt Ott und verweist auf die katastrophalen Ergebnisse der Iglu-Studie zur Lesefähigkeit von Grundschülern. Ott sprich von einem „gesellschaftspolitischen Skandal“, dass man ein Drittel der Kinder des Landes zu verlieren drohe, noch dazu in einer Zeit, in der alle Welt nach Fachkräften schreie. „Unsere Gesellschaft kann nur dann nach vorne kommen, wenn sie gebildete Menschen hat, die dann auch ihr Leben selbstverantwortlich in die Hand nehmen können. Und dieser Skandal, der muss sehr laut und deutlich benannt werden“, sagt der neue Oppositionsführer. Der Landesregierung wirft er vor, viele Sonntagsreden zu halten. „Aber immer, wenn es konkret wird, taucht die Regierung ab. Und deshalb müssen Wüst und Co. sehr stark damit rechnen, dass wir sehr stark den Finger in die Wunde legen werden.“

Als weitere Themen nennt er noch den fehlenden, erschwinglichen Wohnraum, die langsam arbeitende Verwaltung und die bröckelnde Infrastruktur. Ott kündigt an, die SPD werde sich unter seiner Führung auf einige Themen stärker konzentrieren, um so das Profil der SPD deutlicher zu machen. Ambitionen auf den Landesvorsitz habe er nicht, beteuert Ott. Es gehe darum, dass die Machtzentren wie ein gutes Orchester zusammen musizierten.