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Joachim Stamp: NRW will bessere Bleibechancen für gut Integrierte einrichten

Erlass in NRW : Integrationsminister will Bleibechancen für integrierte Ausländer verbessern

Geduldete und gut integrierte Ausländer sollen in NRW künftig leichter eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Integrationsminister Joachim Stamp stellte am Montag in Düsseldorf einen entsprechenden Erlass vor.

Der Erlass wurde im Austausch mit den Ausländerbehörden, Bezirksregierungen und kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Er soll Ausländerbehörden ermutigen, Interpretationsspielräume stärker als bisher zu nutzen, um nachhaltig integrierten Menschen Bleibeperspektiven zu eröffnen. Kinderärzte begrüßten den Vorstoß vor allem mit Blick auf betroffene Jungen und Mädchen.

Der Erlass zeigt den Angaben zufolge Auslegungsspielräume auf, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsrecht bereits bieten. Sie seien bislang in der Praxis aber nur selten herangezogen worden, erläuterte Stamp. Der Anwendungserlass solle dazu beitragen, dass ein Umdenken in den Behörden stattfindet.

Menschen, die sich schon über längere Zeit in Deutschland aufhalten, gut integriert sind und im Wesentlichen auf eigenen Beinen stehen, verdienten eine reelle Perspektive auf Rechtssicherheit, sagte Stamp. „Sie weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch. Ihnen Chancen zu eröffnen, ist auch im Interesse unserer Gesellschaft, die auf motivierte Arbeitskräfte angewiesen ist.“ Zugleich sollten weiterhin Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigt werden, insbesondere bei Intensivstraftätern, Kriminellen und Gefährdern.

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Aufenthaltserlaubnisse werden regelmäßig dann erteilt, wenn sich ein geduldeter Ausländer seit acht Jahren ununterbrochen in Deutschland aufhält, über Sprachkenntnisse und Grundwissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügt, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und seinen Lebensunterhalt überwiegend sichert oder die Sicherung zu erwarten ist. Bei Familien mit Kindern gilt eine Frist von sechs Jahren.

Durch den neuen Erlass sollen auch Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, die noch nicht alle Voraussetzungen erfüllen, dafür aber besondere Integrationsleistungen vorweisen können. Dazu zählt eine besondere berufliche oder gesellschaftliche Integration. Wer etwa seit mindestens einem Jahr kontinuierlich gute Fertigkeiten im Rahmen der erlaubten beruflichen Tätigkeit eingebracht hat oder besondere Verantwortung und Funktionen in sozialen Einrichtungen übernimmt, soll bleiben dürfen und damit mehr Rechtssicherheit bekommen.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte begrüßte die Regelung „aus humanitären Gründen“. „Bisher wurden häufig gut integrierte Kinder und Jugendliche nach Jahren in Deutschland gemeinsam mit ihren Familien abgeschoben, oft in ein Land, dessen Sprache sie nicht mehr sprachen, das sie nie kennengelernt hatten und in dem sie keine Freunde hatten“, erklärte Verbandspräsident Thomas Fischbach. „Schullaufbahnen wurden damit oft unterbrochen, die gesamte weitere Zukunft gefährdet.“ Der neue Erlass schaffe für viele Kinder und Jugendliche endlich eine Perspektive.

Nach Angaben des Ministeriums gibt es derzeit 55.746 Geduldete in Nordrhein-Westfalen. Viele von ihnen kommen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern der Balkanstaaten. Wie viele Menschen von dem neuen Erlass profitieren könnten, ist unklar.

(felt/epd)