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Viel Kritik bei Landtagsanhörung: Jede Menge Unmut über "Kommunal-Soli"

Viel Kritik bei Landtagsanhörung : Jede Menge Unmut über "Kommunal-Soli"

Richtig reich ist keine Kommune in Nordrhein-Westfalen. Einigen geht es nach Ansicht der Landesregierung aber etwas besser. Sie sollen deshalb Geld an ärmere Städte abgeben. Das sorgt für Unmut.

Die von der rot-grünen Landesregierung geplante kommunale Solidaritätsumlage zugunsten finanziell notleidender Städte und Gemeinden ist bei einer Sachverständigen- Anhörung im Landtag auf viel Kritik gestoßen. Sowohl Vertreter der Zahlergemeinden als auch aus der Wissenschaft bezeichneten das Konzept am Dienstag als ungeeignet und möglicherweise verfassungswidrig. "Es ist nicht Aufgabe von Kommunen, für eine ausreichende Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen", sagte der Landrat Thomas Hendele für den Landkreistag NRW. Dafür müsse das Land sorgen.

Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen in den kommenden sieben Jahren Geld an finanzschwächere Kommunen abgeben. Im nächsten Jahr sollen 59 Städte und Gemeinden rund 181 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen. Der "Soli" soll an 27 Kommunen gehen. Die Zahlergemeinden befürchten, dadurch selbst in große Finanzprobleme zu geraten.

"Anerkanntes Kriterium"

Jäger verteidigte in einer Presseerklärung den "Kommunal-Soli". Die Berechnung der Umlage nach der Steuerkraft der Kommunen sei ein "objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium". Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang zögen, hätten "belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen" appellierte er an die Solidarität der Kommunen.

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Der frühere SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Prof. Ingolf Deubel, bemängelte bei der Anhörung Konstruktionsfehler beim "Kommunal-Soli". Es werde nicht ausreichend dafür gesorgt, dass die Empfängerkommunen ihre Ausgaben einschränken. So beruhten die Finanzprobleme von Essen und Gelsenkirchen weniger auf höheren Sozialausgaben und Zinszahlungen als vor allem auf massiven Mehrausgaben in anderen Bereichen.

Zweite Modellrechnung

Das Innenministerium legte am Dienstag eine zweite Modellrechnung zur Solidaritätsumlage vor. Danach sinkt die Zahl der Geberkommunen um eine auf 59. Keinen Beitrag muss demnach die Gemeinde Inden (Kreis Düren) leisten. Jäger betonte, das Land trage mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil am Stärkungspakt Stadtfinanzen. "Damit geht das Land an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit."

Hier geht es zur Infostrecke: Die Sparliste der Städte in NRW

(lnw)