NRW-Innenminister Jäger weist neue Spenden-Vorwürfe zurück
Innenminister Ralf Jäger wehrt sich gegen neue Vorwürfe wegen SPD-Spenden in Duisburg. Einem Medienbericht zufolge soll sich der Duisburger SPD-Chef Jäger öfter als bislang bekannt mit dem Rechtsanwalt aus Krefeld getroffen haben, der die SPD mit den Spenden unterstützt hatte. Dies gehe aus einem vierseitigen Vermerk der früheren Kanzlei des Anwalts an die Staatsanwaltschaft Krefeld hervor.
Der Innenminister widersprach der Darstellung der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung". "Die veröffentlichten Darstellungen sind eine ausgemachte Räuberpistole. In dem Bericht werden falsche Behauptungen verbreitet und Sachverhalte konstruiert", teilte der Duisburger SPD-Vorsitzende in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
Übergabe von Kuverts?
Laut "WAZ" berichtet die Ex-Kanzlei des Rechtsanwalts, dass ein Bürobote mehrfach vertrauliche Kuverts in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle der SPD an Jäger übergeben habe. Der Inhalt der Kuverts sei nicht bekannt.
"Die Unterstellungen, es habe Treffen zur Absprache von Mandaten oder die Übergabe von vertraulichen Briefumschlägen gegeben, sind völlig haltlos. Ich setze mich dagegen juristisch zur Wehr", sagte Jäger am Mittwoch. Der Minister hatte im Landtag mitgeteilt, den Anwalt lediglich auf Parteiveranstaltungen getroffen zu haben. Später räumte er ein, zwei Gespräche in der Kanzlei des Rechtsanwalts geführt zu haben. Hieraus sei aber kein juristisches Mandat und keinerlei Vertretung entstanden.
Die SPD in Duisburg hatte Ende 2008 zwei Spenden von dem Krefelder Rechtsanwalt in einer Gesamthöhe von 9.000 Euro erhalten. Später überwiesen die Duisburger Sozialdemokraten das Geld wieder zurück. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Spenden als Gegenleistung für Beraterverträge mit kommunalen Firmen flossen. Die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt in dem Fall.
Die Opposition im Landtag verlangte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. "Hat Jäger das System der Dankeschön-Spenden für seine Duisburger SPD entwickelt?", fragte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach. Der FDP-Rechtsexperte Robert Orth forderte von Jäger zudem eine Erklärung, ob er sich kostenlos juristisch habe beraten lassen. "Jeder Bürger muss für eine Beratung bezahlen. Das muss auch für den Innenminister gelten", sagte der Liberale.
