Gefangenen-Ausbrüche in NRW Ist der Strafvollzug zu nachlässig?

Düsseldorf · In NRW sind seit Juli vergangenen Jahres 377 Gefangene entwichen, 229 davon kamen nach dem Urlaub nicht oder zu spät zurück. Eine hohe Zahl – doch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verteidigt die Lockerungen. Eine Analyse.

 Besonders die JVA Bochum war in den vergangenen Monaten immer wieder durch Pannen aufgefallen.

Besonders die JVA Bochum war in den vergangenen Monaten immer wieder durch Pannen aufgefallen.

Foto: dpa, Marius Becker

In NRW sind seit Juli vergangenen Jahres 377 Gefangene entwichen, 229 davon kamen nach dem Urlaub nicht oder zu spät zurück. Eine hohe Zahl — doch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verteidigt die Lockerungen. Eine Analyse.

Der Mann stellte sich in Lübeck der Polizei. Er steht unter dem Verdacht, eine 56-jährige Frau in ihrem Café niedergestochen und lebensgefährlich verletzt zu haben. Ein alltägliches Gewaltverbrechen? Nein — der Täter war bereits wegen Mordes verurteilt worden.

Dem 42-Jährigen, der schon 20 Jahre hinter Gittern saß, war von der Justizvollzugsanstalt (JVA) Werl ein Ausgang genehmigt worden, die der Häftling zur Flucht nutzte. Der spektakuläre Fall, der sich vor wenigen Wochen ereignete, wirft ein Schlaglicht auf ein Kernproblem des Strafvollzugs.

"Viele Häftlinge, denen Lockerungen eingeräumt wurden, begehen Straftaten oder kehren nie wieder zurück", kritisiert Robert Orth, Justiz-Experte der FDP im Düsseldorfer Landtag. In den vergangenen neun Monaten wurden 229 solcher Fälle registriert. Ist die Justiz zu großzügig, wenn es um Zugeständnisse für die Häftlinge geht?

"Eine solche Resozialisierung braucht man"

Vollzugslockerungen sind im Strafvollzugsgesetz geregelt und sollen der Wiedereingliederung der Gefangenen nach ihrer Haftstrafe dienen. Zunächst werden die Gefangenen in Begleitung von JVA-Bediensteten ausgeführt, später erhalten sie tagsüber unbegleiteten Ausgang, danach — wenn es keine Regelverstöße gab — Urlaubstage, die ein Wegbleiben über Nacht ermöglichen.

"Eine solche Resozialisierung braucht man zur Vermeidung hoher Rückfallquoten", betont NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Die Alternative dazu sei der "Verwahrvollzug". Die Bevölkerung, so der Minister, werde nicht dadurch gefährdet, dass man einem Gefangenen die Verbüßung des letzten Drittels seiner Haft im offenen Vollzug gestatte oder ihm einen Hafturlaub gewähre, damit er sich kurz vor seiner Entlassung nach einer Wohnung umschauen oder ein Vorstellungsgespräch führen könne.

Kritiker der Landesregierung sehen das indes anders. Kutschaty musste jüngst in einer Tischvorlage für den Rechtsausschuss einen Bericht über 207 Fälle abliefern, in denen Gefangene unter dem Verdacht stehen, bei "Freigängen" Straftaten begangen zu haben.

"Die Entscheidung darüber, wer gelockert wird, gehört zu den komplexesten Kerngeschäften im Strafvollzug", sagt Bernhard Lorenz, Leiter der JVA Düsseldorf. Denn auch für die Justizmitarbeiter können Fehleinschätzungen erhebliche Konsequenzen haben: Wenn "Lockerungsversager" erhebliche Straftaten begehen, will die Staatsanwaltschaft wissen, wer grünes Licht für den Ausgang gegeben hat. Die Bediensteten, Sozialarbeiter und Psychologen dokumentieren schon aus Selbstschutz akribisch, wie sie im Entscheidungsverfahren votiert haben.

Lockerungen meist erst in der Endphase der Haft

Grundsätzlich sollen alle Straftäter die Chance auf Lockerungen bekommen. Allerdings setzt das Entgegenkommen der Justiz die Verlässlichkeit des Gefangenen voraus. Von den rund 700 Gefangenen, die derzeit in der JVA Geldern einsitzen, seien nur etwa 30 "urlaubsgeeignet", sagt Klaus-Dieter Schweinhagen, Vize-Chef der Haftanstalt.

Im vergangenen Jahr habe es nur einen "Versager" gegeben. "Aber was nützt eine gute Statistik — auch ein Entwichener kann schweren Schaden anrichten", so Schweinhagen. Lockerungen werden den Gefangenen in der Regel erst in der Endphase ihrer Haft eingeräumt. Zwei Beispiele aus der Praxis:

Harald J. wurde zu einer sechsjährigen Haftstrafe wegen bewaffneten Bankraubs verurteilt. Der Vollzugsplan geht davon aus, dass J. nach der Verbüßung von Zweidritteln der Strafe entlassen wird. Da er bei guter Führung zuvor im offenen Vollzug untergebracht werden soll, können die ersten Lockerungen im zweiten Haftjahr beginnen.

Simon T. wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt. Da eine "besondere Schwere der Schuld" vom Gericht nicht festgestellt wurde, geht der Vollzugsplan von einer Verbüßungsdauer von 15 Jahren aus. In den ersten acht Jahren gibt es keine Lockerungen. Dann beginnen psychologische Testverfahren. Verlaufen diese positiv, werden T. ein bis zwei Ausführungen ermöglicht, die von bewaffneten Bediensteten begleitet werden. Gibt es keine Zwischenfälle, wird der Mörder in der Folgezeit von Sozialarbeitern ausgeführt. Nach zwölf Jahren Haft ist tagsüber Ausgang und in der Folgezeit Urlaub möglich.

"Qualifizierte Täterarbeit ist der beste Opferschutz"

Dagmar Hanses, Justizexpertin der Grünen im Landtag, befürwortet eine solche Vorgehensweise. "Die systematische Arbeit mit Gefangenen ist erfolgreicher als ein 'Schmorenlassen bis zum Schluss', bei dem Inhaftierte völlig unvorbereitet ins Leben nach der Haft entlassen werden", sagt die Politikerin.

Auf den ersten Blick möge die Zahl von Entweichungen und Lockerungsversagern in NRW hoch erscheinen, doch gemessen an der Gesamtzahl liege der Wert lediglich bei 0,2 Prozent. "Qualifizierte Täterarbeit ist heute der beste Opferschutz", bekräftigt Dagmar Hanses. In der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses will sie deshalb nachfragen, wie die Rahmenbedingungen bei den Fällen der "Lockerungsversager" aussahen.

FDP-Justiz-Experte Robert Orth verlangt eine konsequente Ahndung aller Lockerungsverstöße. "Ich habe den Eindruck, dass die Rückführung von Entwichenen in NRW nicht mit dem erforderlichen Nachdruck betrieben wird", sagt der FDP-Politiker. "Die Polizei muss dabei wie bei einer Zielfahndung vorgehen", fordert Orth. In den vergangenen neun Monaten gab es in NRW 148 Entweichungen. Dazu zählen sowohl klassische Ausbrüche als auch die Flucht aus einem Gericht oder einer Arztpraxis.

Der 42-jährige Häftling aus der JVA Werl, der sein Opfer mit einem Messer lebensgefährlich verletzte, galt als ungefährlich. Gutachter hatten bescheinigt, dass von ihm trotz einer Suchtabhängigkeit keine Gewalttat mehr zu erwarten sei.

(gmv/hüw)