Hans-Georg Maaßen: "Islamisten sind die größte Gefahr"

Hans-Georg Maaßen : "Islamisten sind die größte Gefahr"

Vor allem radikal-islamische Einzeltäter und Kleinstgruppen machen dem Chef des Verfassungsschutzes Sorge.

Sie kommen aus Mönchengladbach. Was sagen die Nachbarn dazu, dass Sie beim Verfassungsschutz sind?

Maaßen Die Nachbarn wissen, dass ich einen schwierigen Job habe. Der Verfassungsschutz steckte 2012 ganz unten im Meinungstal; teilweise wurde die Auflösung gefordert. Dennoch: von meinen Bekannten, Nachbarn, Schul- und Studienfreunden gibt es durchaus auch Zuspruch für mich.
Weil der Verfassungsschutz als Behörde grundsätzlich eher ein negatives Image hat?
Maaßen Ich glaube, dass Vielen gar nicht klar ist, wofür der Verfassungsschutz da ist, warum man ihn braucht. Das wollen wir durch eine Transparenz-Offensive deutlich machen. Diese ist Teil eines umfassenden Reformprozesses, den ich nach meinem Amtsantritt im BfV eingeleitet habe.

Sehen zu wenig Menschen ein, dass man einen Verfassungsschutz braucht?

Maaßen Die Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West ist vorüber. Damals war klar: der Feind steht auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs, wir brauchen einen Verfassungsschutz. Dieses Feindbild haben wir zum Glück überwunden, das macht den Verfassungsschutz aber nicht überflüssig. Im Gegenteil: Es gibt neue Herausforderungen, neue Gefahren, denn die Gegner, die unser System der demokratischen Grundordnung überwinden wollen, sind ohne Zweifel immer noch da und aktiv.

Warum kann man den Menschen nicht besser vermitteln, dass Wachsamkeit der Preis der Freiheit ist?

Maaßen Manche denken, Sicherheit sei einfach da, so wie früher oft gesagt wurde: der Strom kommt doch aus der Steckdose. Der Schutz unserer Verfassung ist ein Frühwarnsystem. Und als solches System, brauchen wir beispielsweise nun mal Datenbanken, in denen mögliche Gefährder gespeichert sind und auf die auch die Polizei Zugriff haben muss.


Warum haben Sie den Job eigentlich angetreten?

Maaßen Weil ich davon überzeugt bin, dass Deutschland wie jeder andere Staat in der westlichen Welt einen starken Inlandsnachrichtendienst braucht. Wir brauchen jemanden, der die Politik über die Sicherheitslage im Land berät, der für Spionageabwehr zuständig ist und der aufmerksam macht auf neue Parteien und Gruppierungen, die extremistisch sind und deshalb gefährlich werden können. In NRW zum Beispiel hat die Partei "Die Rechte" nach dem Verbot verschiedener rechtsextremer Kameradschaften von vielen Neonazis Zulauf bekommen.

Haben Sie im Zusammenhang mit der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) die Kritik an Ihrer Behörde, sie sei blind gewesen, als unberechtigt empfunden?

Maaßen Der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden und noch einiges andere hat nicht funktioniert. Dass in der Öffentlichkeit der Fokus nur auf dem Verfassungsschutz lag, der ja nicht für die Aufklärung von Mordtaten zuständig ist, fand ich sicherlich nicht immer als berechtigt.

Sind sie als deutscher Nachrichtendienst-Chef neidisch auf Ihre US-Kollegen und das, was diese alles dürfen beim Datensammeln?

Maaßen Nein, neidisch bin ich nicht. Wir müssen sehen, dass die Amerikaner in einer ganz anderen Bedrohungslage sind. Die USA stehen im Mittelpunkt des terroristischen Interesses.

Von wem geht derzeit die Hauptgefahr aus in Deutschland?

Maaßen Eindeutig von Islamisten. Unsere Arbeit ist schwieriger geworden. Es gibt Kleinstgruppen und Einzeltäter, die sich über das Internet radikalisieren und die schwer zu identifizieren sind. Das macht uns wirklich Sorgen. Genauso wie die massive Propaganda auf deutschsprachigen Webseiten, die zur Nachahmung von Anschlägen wie in Boston, Toulouse oder London aufruft. Gleichzeitig sind die Anlässe für Gewalt breiter geworden. Das Zeigen von Mohamed-Karikaturen reicht bereits aus.

Haben Sie genügend Einblicke in die salafistische Szene?

Maaßen Mit nachrichtendienstlichen Mitteln können wir wichtige Informationen generieren. Von daher haben wir schon einen guten Überblick. Schwierig wird es mit einzelnen Personen, die nicht im Internet oder im Privatleben extremistisch in Erscheinung treten.

Wie wirkt der syrische Bürgerkrieg auf Islamisten aus Deutschland?

Maaßen Das ist besorgniserregend. Allein in den letzten acht Monaten sind über 60 junge Dschihadisten aus Deutschland dorthin gegangen. Wenn sie dann wiederkommen, werden sie in der Szene als "Helden" gefeiert. Viele sind auch emotional so aufgeladen, dass die Gefahr besteht, dass sie hier in Deutschland selbst Anschläge vorbereiten, andere dazu ermuntern oder Attentäter einschleusen. Schlimmstenfalls kommen sie mit einem direkten Kampfauftrag zurück.

Die haben Sie im Griff?

Maaßen Zusammen mit der Polizei und den Staatsanwaltschaften haben wir die rund 20 Rückkehrer im Blick.

Und das alles ohne Vorratsdatenspeicherung?

Maaßen Dass Dschihadisten zurückkehren, erfahren wir oft im Austausch mit befreundeten Diensten. Wichtig ist es aber auch zu wissen, mit wem der Gefährder Kontakt hat. Da würden uns die Verbindungsdaten sehr helfen. Auch weil diese Daten auf mögliche Netzwerke hindeuten können.

Gibt es dabei regionale Schwerpunkte?

Maaßen Ein großer Teil der jungen Leute, die in den Dschihad gehen, kommt aus NRW. Darunter sind auch immer mehr Konvertiten, junge Männer, die auf der Suche nach Anerkennung und Sinn sind und sich solchen Gruppen anschließen. Es gibt auch diejenigen, die dann später zu charismatischen Predigern werden. Von denen hängt dann ab, wo sich lokale Schwerpunkte bilden. So wie in Köln, Bonn, in Solingen oder in noch kleineren Orten, etwa im Aachener Raum, wo Einzelpersonen wie Magneten junge Leute anziehen.

Wie gehen Sie privat mit der Anschlagsgefahr um? Meiden Sie bestimmte Plätze?

Maaßen Nein. Wir sollten in Deutschland ein Sicherheitsbewusstsein schaffen wie in Großbritannien und in den USA. Also nicht in Schockstarre verfallen, sondern normal leben und dabei aufmerksam sein. Auffälligkeiten sollten Bürger melden, das ist im Interesse der Allgemeinheit und der eigenen Sicherheit.

Der Bundesrat tut sich schwer, das NPD-Verfahren auf den Weg zu bringen. Vor der Wahl scheint das nichts mehr zu werden. Ist das gut oder schlecht?

Maaßen Wir unterstützen fachlich die Länder bei dem Verbotsverfahren und schreiben unsere Materialsammlung fort. Die Entscheidung liegt nun in der Hand der Länder. Es muss auch abgewogen werden, was nach einem NPD-Verbot kommen kann: Dann besteht die Gefahr einer Radikalisierung von Personen, die wir nicht mehr im Blick haben.

Bis hin zu rechtsextremistischem Terror wie beim NSU?

Maaßen Zurzeit haben wir keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne. Wir können aber nicht ausschließen, dass es Einzelpersonen oder Kleinstgruppen gibt, die animiert von dem NSU auch Anschläge begehen wollen. Im rechtsextremistischen Bereich gibt es Einzelne, die es gut finden, was Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gemacht haben. Die könnten dem nacheifern. Das halte ich für möglich. Wir nehmen entsprechende Hinweise in der Szene und im Internet ernst, auch wenn sie vielleicht nur auf jugendlichem Maulheldentum beruhen.

Was bedeutet der Aufruhr in der Türkei für die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland?

Maaßen Wir registrieren natürlich die wachsende Zahl von Demonstrationen. Und wir sehen auch die Gefahr, dass Einzelne oder Gruppen diese für sich und ihre Ziele instrumentalisieren wollen. Ob die Proteste in Deutschland weiter friedlich bleiben, hängt auch von der weiteren Entwicklung in der Türkei ab.


Martin Kessler, Gregor Mayntz, Reinhold Michels und Horst Thoren führten das Interview

(RP/gre/csr/jh-)
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