Integrationsminister Joachim Stamp: NRW will Arbeitskräfte im Ausland anwerben

Einwanderungsgesetz gefordert: NRW will Arbeitskräfte im Ausland anwerben

Im Rahmen einer offensiven Zuwanderungspolitik will Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) neben "Top-Talenten" für die Wirtschaft auch Facharbeiter und einfache Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben.

Die Einwanderung der "Top-Talente" solle nach einem Punktesystem erfolgen und pro Jahr auf bundesweit 10.000 Personen begrenzt werden, erklärte Stamp am Montag vor Journalisten in Düsseldorf.

Gleichzeitig müsse die Einkommensgrenze für Facharbeiter, die Voraussetzung für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen ist, von derzeit 50.000 Euro im Jahr deutlich gesenkt werden. Hier solle künftig das Einstiegsgehalt der jeweiligen Berufsgruppe ausreichend sein. Zudem müsse auch die Einwanderung von Menschen mit einfachen Berufen erleichtert werden, um so etwa zusätzliche Kräfte für die Alten- und Krankenpflege akquirieren zu können.

Stamp erklärte, diese Zuwanderungskriterien sollten Bestandteil eines Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzes sein. Inzwischen sei im NRW-Integrationsministerium mit der Erarbeitung der Eckpunkte für ein solches Gesetz begonnen worden. Das Landeskabinett werde diese Eckpunkte am Jahresende verabschieden und zur Grundlage einer Bundesratsinitiative machen.

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Im Gegensatz dazu plane die Bundesregierung derzeit nur ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Das greife aber erheblich zu kurz, kritisierte der FDP-Politiker. Die Einwanderung und der Aufenthalt in Deutschland müssten endlich "in sich konsistent" in einem Gesetzbuch geregelt werden. Dafür gebe es mit den anderen Länderregierungen und unter den demokratischen Parteien gegenwärtig "genügend politische Schnittmengen".

Es sei "nicht der richtige Weg", ausschließlich ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz "on top auf das bestehende System zu setzen", sagte der NRW-Integrationsminister. Die unterschiedlich zu behandelnden Gruppen der politisch Verfolgten, der Kriegsflüchtlinge und der Zuwanderer aus ökonomischen Gründen müssten in einem Gesetzbuch "zusammen gedacht werden".

Es könne nicht dabei bleiben, dass eine Zuwanderung über das Asylrecht in Deutschland offenkundig attraktiver sei als eine strukturierte Einwanderung. Entsprechend sollten auch die Regelungen für den Aufenthalt von Asylbewerbern verändert werden. Deutschland müsse sich die Menschen "selbst aussuchen können", die aus wirtschaftlichen Motiven einwandern wollten, sagte Stamp.

(csr/kna)