Nothaushalte der NRW-Kommunen Innenminister will Städten mehr Freiheit geben
Düsseldorf (RPO). Innenminister Ralf Jäger (SPD) will den 137 Nothaushaltskommunen mehr Freiheit bei ihren Sparkonzepten einräumen. Künftig solle es keine starre zeitliche Vorgabe für einen ausgeglichenen Haushalt mehr geben, sagte Jäger am Dienstag in Düsseldorf.
Kommunen vor dem Finanzkollaps: Wie Städte sparen
NRW schließe sich damit der Linie fast aller Bundesländer an, sagte der Kommunalminister weiter. Nur Sachsen-Anhalt setze seinen Gemeinden eine strikte Sparfrist. In NRW soll es künftig flexible Sparprogramme geben, die jährlich von der Kommunalaufsicht überprüft werden. Künftig sollen arme NRW-Kommunen etwa die Möglichkeit haben, auf eine moderne Straßenbeleuchtung umzustellen, die sich mittelfristig rentiert. Dies war bislang untersagt.
Mit einer Novelle soll die im Paragrafen 76 der Gemeindeordnung enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf vier Jahre gestrichen werden. Am Freitag wird ein entsprechender rot-grüner Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Jäger appellierte zudem an den Bund, die Kommunen bei den Sozialausgaben wirksam zu entlasten. Nur dann könnten auch die in NRW geplanten Soforthilfen Wirkung erzielen.
Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Kommunalaufsicht der Bezirksregierungen zu einem harten Vorgehen gegen finanzschwache Städte und Kreise angehalten. Strukturschwache Kommunen etwa im Ruhrgebiet und im Bergischen Land waren deshalb kaum noch handlungsfähig.
Auf einer Sondersitzung des Landtags hatten SPD, Grüne und CDU im Oktober einen gemeinsamen Antrag zur Finanznot der Kommunen verabschiedet. Danach soll das Land NRW finanzschwache Gemeinden ab 2011 um mindestens 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr bei den Kassenkrediten entlasten.
