1. NRW
  2. Landespolitik

Nordrhein-Westfalen: Innenminister prüft Partei Die Rechte

Nordrhein-Westfalen : Innenminister prüft Partei Die Rechte

Das nordrhein-westfälische Innenministerium prüft nach Polizeiangaben derzeit die Rechtmäßigkeit des neugegründeten Landesverbandes der Partei Die Rechte. Die Staatsanwaltschaft Dortmund war erst vor wenigen Tagen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Partei derzeit keine Angriffsfläche für die Strafverfolgungsbehörden biete, obwohl sich in dem Verband zahlreiche Mitglieder des inzwischen verbotenen Vereins "Nationaler Widerstand Dortmund" zusammengeschlossen hätten.

Es werde aber noch weiter geprüft, ob der Verband eine verbotene Ersatzorganisation sei, sagte am Donnerstag der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler.

(lnw/felt)