NRW-Innenminister zu Terror-Plänen von Castrop-Rauxel „Wenn ich es gewusst hätte, hätte das nichts geändert“

Düsseldorf · Als NRW-Sicherheitsbehörden am 31. Dezember von Terror-Plänen für die Silvesternacht erfuhren, ergriffen sie erstmal keine Maßnahmen – obwohl eine Spur nach NRW führte. Innenminister Herbert Reul rechtfertigt das. Ebenso den Umstand, dass er selbst nicht mal informiert wurde.

Spezialkräfte der Feuerwehr in Schutzanzügen bei einer der Durchsuchungen. In Castrop-Rauxel wurden zwei Brüder festgenommen, die einen islamistischen Anschlag geplant haben sollen.

Spezialkräfte der Feuerwehr in Schutzanzügen bei einer der Durchsuchungen. In Castrop-Rauxel wurden zwei Brüder festgenommen, die einen islamistischen Anschlag geplant haben sollen.

Foto: dpa/Bernd Thissen

Haben die NRW-Sicherheitsbehörden wirklich korrekt reagiert nach den ersten Hinweisen auf die mutmaßlichen islamistischen Terror-Pläne von Castrop-Rauxel? Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag vermutet Versäumnisse. So wandte sich die SPD Innen-Expertin Christina Kampmann am Mittwoch im Landtag an Innenminister Herbert Reul (CDU): „Es ist einfach nicht vorstellbar, dass Sie darüber nicht informiert wurden und dass daraufhin auch nichts veranlasst wurde“, sagte sie.

Der Innenminister klinge so, „als hätten wir es mit Fahrraddiebstählen zu tun“ und als seien Warnungen ausländischer Nachrichtendienste vor Gift-Anschlägen alltäglich. Reul wies die Unterstellung zurück, die in diesen Sätzen lag. Er machte klar: Er sieht kein Versagen der zuständigen Stellen.

In der Nacht zum 8. Dezember wurden in Castrop-Rauxel zwei Brüder festgenommen, die einen Giftanschlag mit Rizin oder Cyanid geplant haben sollen. Obwohl bereits am 31. Dezember klar war, dass eine Spur nach NRW führte, leiteten die Behörden zunächst keine Maßnahmen ein, und Innenminister Reul erfuhr erst am 7. Januar von der Sache.

Die besagte Spur nach NRW – einer der Verdächtigen hatte seinen Telegram-Kanal einmal über ein öffentliches W-Lan-Netzwerk außerhalb von Castrop-Rauxel bedient – habe keinerlei Ermittlungsansatz geliefert, erklärte Reul den Vorgang. „Jeder, der schon mal mit seinem Handy über ein Marktplatz gelaufen ist, weiß: In öffentlichen Netzwerken loggen sich täglich tausende zunächst mal anonyme Handys ein.“ Es seien keine Rückschlüsse auf Verdächtige oder Anschlagsziele möglich gewesen. „Mit dieser Information konnte man nichts anfangen.“

Deshalb habe das Landeskriminalamt auch das Innenministerium nicht informiert „Wenn ich es gewusst hätte, hätte das nichts geändert“, betonte Reul im Landtag. Auch bekämen die zuständigen Stellen im Jahr rund 200 Hinweise, auch zu möglichen Anschlagsplänen. Von den meisten müsse er nichts erfahren. „Ich vertraue da auf die richtige Bewertung der Sicherheitsbehörden.“

Reul wehrte sich auch gegen den Vorwurf, sein Ministerium halte Informationen eigenmächtig zurück. Die Einstufung als geheime Verschlusssache sei durch das Bundeskriminalamt erfolgt, weil der ausländische Nachrichtendienst, von dem die Warnungen kamen, das verlangt habe. „Wenn wir uns nicht daran halten, gefährden wir massiv vertrauen.“

Am kommenden Freitag ist zu dem Thema eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses angesetzt.

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