Kürzungen in NRW angemahnt Landesrechnungshof kritisiert Heilfürsorge für Polizisten
Düsseldorf · Der Landesrechnungshof will bei der Heilfürsorge für Polizisten sparen. Argument: Außer in Baden-Württemberg kommen die Beamten nur noch in NRW gänzlich ohne Eigenbeitrag davon.
Der Landesrechnungshof (LRH) empfiehlt der Landesregierung aus Kostengründen die Abschaffung der freien Heilsfürsorge für die rund 43.000 Polizisten in NRW. In einem Bericht für den Haushaltskontrollausschuss am Dienstag schreiben die obersten Rechnungsprüfer des Landes: „Freie Heilsfürsorge gibt es schon seit mehr als hundert Jahren. Allerdings bestehen die ihr zugrunde liegenden Rahmenbedingungen, wie die Kasernierung der Polizeivollzugsbediensteten und ihre alleinige Betreuung durch Polizeiärzte, seit Langem nicht mehr.“
Im Haushaltsjahr 2018 hat das Land für die Möglichkeit der NRW-Polizisten, sich ohne jeglichen Kostenbeitrag ärztlich behandeln und Medikamenten versorgen zu lassen, 90,8 Millionen Euro veranschlagt. „Der Bund-Länder-Vergleich hatte ergeben, dass neben NRW nur noch Baden-Württemberg allen Polizeivollzugsbediensteten eine Heilfürsorge ohne jegliche Kostenbeteiligung gewährt“, schreiben die Rechnungsprüfer, die ihre Kritik daran versteckt auch schon in einem Jahresbericht geäußert hatten.
Inzwischen haben sowohl das Finanz- wie auch das Innenministerium darauf reagiert. Beide Häuser lehnen eine Neuregelung kategorisch ab. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte unserer Redaktion: „Polizistinnen und Polizisten sind in ihrem Dienstalltag ganz besonderen Belastungen und Gefahren ausgesetzt. Um uns alle zu schützen, leben sie quasi täglich mit dem Risiko, sich im Dienst zu verletzen. Aus diesem Grund halte ich es für richtig, ihnen - genauso wie Soldaten - eine freie Heilfürsorge zu gewähren.“ Polizeigewerkschaften, SPD und Grüne lehnen die Abschaffung ebenfalls ab und argumentieren ähnlich. Hinter vorgehaltener Hand geben zwei Landtagsabgeordnete zu, dass ihre Parteien andernfalls um die Wählerschaft der 43.000 Polizisten und ihrer Angehörigen bangen müssten.
Nur Heinz Wirz, NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler, kritisiert die Landesregierung. Dafür aber umso massiver: „Der Vorschlag des Landesrechnungshofes ist sachlich richtig“, sagt Wirz. Die schwarz-gelbe Landesregierung würde ohnehin so gut wie keine eigenen Sparvorschläge entwickeln. „Es ist sehr bedauerlich, dass sie nun nicht einmal mehr bereit ist, von Behörden selbst entwickelte Sparvorschläge umzusetzen.“
Konkret empfiehlt der Landesrechnungshof, die Polizisten „nach dem Vorbild anderer Bundesländer maßvoll an den Kosten der Heilfürsorge zu beteiligen“, so der Bericht. Der LRH schlägt eine pauschal am Grundgehalt bemessene Beteiligung in Höhe von 1,3 Prozent vor, was im Schnitt eine monatliche Belastung von 46 Euro je Heilfürsorgeberechtigten ergeben würde. Das würde das Land jährlich um rund 23,7 Millionen Euro entlasten.
