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Wer wird neuer Fraktionschef?: In der CDU kommt es zur Kampfabstimmung

Wer wird neuer Fraktionschef? : In der CDU kommt es zur Kampfabstimmung

Bei der Wahl des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wird es zu einer Kampfabstimmung kommen. Dies erfuhr unsere Redaktion aus Fraktionskreisen. Demnach werden sich sowohl Arbeitsminister Karl-Josef Laumann als auch Integrationsminister Armin Laschet um den Posten bewerben.

In vertraulichen Gesprächen sei es nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen. Die Wahl ist für kommenden Dienstag vorgesehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erhält doppelte Diäten. Die einfachen Abgeordnetendiäten liegen derzeit bei 10.000 Euro brutto im Monat.

Zum Schwur kommt es am Dienstag in einer Woche. Bisher schweigen die beiden mutmaßlichen Kandidaten, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Familienminister Armin Laschet. Beide versuchen seit geraumer Zeit, sich wechselseitig zum Verzicht zu bewegen.

Die Entscheidung ist nicht einfach: Beide haben Pfunde mit denen sie wuchern können.

Karl-Josef Laumann Der gelernte Maschinenschlosser Laumann ist der "sympathische Blaumann" mit Herz auf dem rechten Fleck. Der gebürtige Westfale verkörpert den Arbeitnehmerflügel seiner Partei. In der Fraktion gilt er als beliebt. Auch wegen seiner westfälischen Herkunft werden ihm gute Chancen eingeräumt. In den ländlichen Regionen Westfalens hat die CDU bei der Landtagswahl Boden verloren. Laumanns Wahl könnte das Signal sein: "Wir haben verstanden."

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Armin Laschet Armin Laschet ist im Land der wohl Bekanntere. Durch Dauerpräsenz in den Medien hat er es auch über Düsseldorf hinaus zu einem bemerkenswerten Bekanntheitsgrad gebracht. Bereits am Wahlabend war er als möglicher Rüttgers-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt gehandelt worden.

Der jetzige Familien- und Integrationsminister gilt als einer der der wohl liberalsten Köpfe in der NRW-CDU. Auch Sympathien für grüne Ideen werden ihm nachgesagt. Auch zur von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen vorangetriebenen strategischen Ausrichtung der CDU würde er passen: Mit Laschet würde sich die Partei anderen Bündnisoptionen öffnen.

Gut möglich also, dass das Wahlergebnis knapp ausfallen wird.

Die Wahl des Fraktionschefs ist von großer Bedeutung, weil davon abhängt, wie sich die CDU im Landtag gegen die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Minderheitsregierung positioniert. Laumann dürfte weniger kompromissbereit sein als Laschet, dem man gute Kontakte zu den Grünen nachsagt.

Mindestens genauso wichtig ist die Neubesetzung der Parteispitze. Noch ist nicht abzusehen, wer Nachfolger von Jürgen Rüttgers wird. Die Wahl soll erst auf dem nächsten Landesparteitag im Frühjahr 2011 erfolgen. Rüttgers will bis dahin den Übergang "moderieren".

Doch ist eine monatelange Hängepartie wirklich durchzuhalten? Schon jetzt wimmelt es von Gerüchten. Der "Spiegel" spekuliert über eine Troika: Laschet soll demnach Fraktionschef werden, Laumann stellvertretender Bundesvorsitzender, und der bisherige CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid übernähme den Parteivorsitz. Ein Parteisprecher wiegelt ab: "Davon ist uns nichts bekannt." Plötzlich ist aber auch wieder Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke im Spiel, der als neuer Generalsekretär gehandelt wird. Fantasiegebilde?

Klar ist: Solange die Gerüchteküche brodelt, kommt die NRW-CDU nicht zur Ruhe. Das ist die Zeit für Heckenschützen und Intrigen. Im schlimmsten Fall droht Selbstzerfleischung. Deshalb wäre es besser, wenn schon im Herbst eine Entscheidung fiele. Rüttgers "klebt" ja nicht am Amt, könnte also auf ein zügiges Verfahren hinwirken. An diesem Montag verabschiedete sich der noch amtierende Ministerpräsident beim Medienforum in Köln mit den Worten "Ich bin dann mal weg."

Eine Entscheidung würde Klarheit schaffen. Die Partei könnte sich endlich wieder der Sacharbeit zuwenden. Die CDU muss vor allem eine Antwort finden auf die Frage, wie angesichts starker Schülerrückgänge das Schulsystem der Zukunft aussehen soll. Reformen mit der Brechstange, wie Rot-Grün sie vorhat, sind genau so wenig angebracht wie stures Festhalten an bestehenden Strukturen.

Unverständlich, dass sich die von Rüttgers eingerichtete, hochkarätig besetzte "Zukunftskommission" im vorigen Jahr nicht mit dieser Frage beschäftigt hat. Oder durfte sie es etwa nicht? Stattdessen wurde die Frage erörtert, ob es ein Kopftuch-Verbot für Schülerinnen geben soll. Am Ende kam ein dürftiges "Warum nicht?" heraus.

Die CDU hat auch viel zu lange die desolate Finanzlage der Kommunen zu ignorieren versucht. Erst im Wahlkampf kam, mit Unterstützung der Bundeskanzlerin, Bewegung in die festgefahrenen Fronten. Nun wird es höchste Zeit für ein tragfähiges Konzept, mit dem die CDU indie Offensive gehen kann.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Jürgen Rüttgers

(RP)