Immigration FDP will integrierten Flüchtlingen Daueraufenthalt gewähren
Frankfurt · Ein neuer Vorstoß zum Thema Flüchtlingspolitik kommt von den NRW-Liberalen: Die FDP will ein "stichtagsunabhängiges dauerhaftes Aufenthaltsrecht" für integrierte, wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehende und seit langem in Deutschland lebende Flüchtlinge.
"Im Zusammenspiel von Bund und Ländern wollen wir ein konsistentes Einwanderungsrecht schaffen, nach Möglichkeit in einem eigenen Einwanderungsgesetzbuch", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Wer die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfülle, solle künftig "den Rechtskreis vom vorübergehenden humanitären Schutz zum Einwanderungsrecht wechseln und dauerhaft bleiben können". Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei es "irre, solche Leute abzuschieben, die gut integriert sind und Steuern zahlen", sagte Stamp weiter. Die schwarz-gelbe Landesregierung will nach der Bundestagswahl im Bundesrat die Initiative ergreifen, um Änderungen auf den Weg zu bringen.
Bundesweite Debatte Über Flüchtlingspolitik
FDP-Chef Christian Lindner forderte zudem in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Man müsse stärker "unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen müssen, wenn die Lage in ihrem Heimatland das ermöglicht, und qualifizierten Arbeitskräften, die wir in unser Land einladen wollen".
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte im Deutschlandfunk, seine Partei stehe "uneingeschränkt zum eigentlichen Asylrecht". Doch als Asylberechtigte anerkannt würden nur etwa zwei Prozent der Einreisenden: "Die anderen werden nach Genfer Flüchtlingskonvention oder nach dem subsidiären EU-Schutz, wie das im Juristendeutsch heißt, anerkannt. Und da stellt sich schon die Frage:
Ist das unbegrenzt?"
Herrmann forderte mehr Solidarität innerhalb der EU, wo sich alle Staaten an geltendes Recht halten müssten: "Dann hätten wir schon wesentlich weniger Probleme." Unbedingt notwendig seien stärkere Kontrollen an den Grenzen. Deutschland dürfe nicht überfordert werden, zudem dürften "unsere Sicherheitsbedürfnisse nicht verletzt werden". Zugleich sprach sich der CSU-Politiker dafür aus, die Herkunftsländer stärker zu unterstützen, etwa durch mehr Entwicklungshilfe.
AfD für mehr Grenzkontrollen
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte im Interview mit unserer Redaktion, sämtliche Binnengrenzen zu schließen und jede Ein- und Ausreise zu überprüfen. Zudem solle es verstärkt Grenzschranken und -zäune geben, denn "nur Zäune garantieren Freiheit".
Die ARD berichtete unterdessen, dass Deutschland bald erstmals seit 2011 wieder Flüchtlinge nach Griechenland abschieben könne. Das habe der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Interview mit "Report Mainz" bestätigt. Dies solle für Flüchtlinge gelten, die nach März 2017 aus Griechenland in andere EU-Länder weitergereist sind. Seit dem Jahr 2011 waren solche Abschiebungen nach Griechenland wegen der dort vorherrschenden Mängel im Asylsystem ausgesetzt. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Entscheidung als "Sündenfall".
Das Bundesentwicklungsminsterium berichtete zugleich, das Anfang 2017 begonnene Programm, mit dem Asylbewerber ohne Bleibeperspektive Anreize zur freiwilligen Rückkehr bekommen sollen, laufe nur langsam an. Bisher hätten erst vier der elf geplanten Beratungszentren auf dem Balkan und in Afrika ihren Dienst aufgenommen.
