Kommentar zum Hambacher Forst Recht und Polemik vertragen sich nicht
Die Brandanschläge in Düsseldorf und Willich sind offenbar Taten von wahnsinnigen Braunkohle-Aktivisten. Dagegen kann man wenig machen. Aber gegen die verbalen Molotow-Cocktails, die beim Thema Hambach durch die Luft fliegen, schon.
Die Grünen haben sich in dieser Debatte wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Aber sie haben stets und glaubwürdig jegliche Form der Gewalt und des illegalen Protestes in Hambach abgelehnt. Trotzdem werden sie von der FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann ohne nähere Begründung der Mitschuld am militanten Teil der Proteste bezichtigt. Das ist fahrlässig undifferenziert und verharmlost die Gewalttäter, die damit auf die Stufe ernsthafter Politik gehoben werden.
Auch Innenminster Reul schießt über das Ziel hinaus. Richtigerweise schützt er mit seiner Polizei die Rodungsarbeiten, weil RWE - leider - einen Rechtsanspruch darauf hat. Wenn aber die NRW-Grünen von ihrem ebenso unumstrittenen Recht Gebrauch machen wollen, am Rande von Hambach eine Parteiveranstaltung abzuhalten, nennt Reul das „unverantwortlich“.
Gerade Politiker wie Reul und Strack-Zimmermann, die sich gerne als Verteidiger des Rechtsstaates inszenieren, sollten ihre Worte sorgfältiger wägen. Recht und Polemik vertragen sich nicht.
