Im Fall Sami A. drohen weitere Zwangsgelder

Düsseldorf : Im Fall Sami A. drohen weitere Zwangsgelder

Sollte die Bochumer Ausländerbehörde nichts Substanzielles unternommen haben, um den tunesischen Gefährder nach Deutschland zurückzuholen, könnte Sami A.s Anwältin weitere entsprechende Anträge stellen.

Im Fall des abgeschobenen Tunesiers Sami A. drohen dem Land weitere Zwangsgelder. Sollte die Bochumer Ausländerbehörde nichts Substanzielles unternommen haben, um den Gefährder nach Deutschland zurückzuholen, könnte Sami A.s Anwältin weitere entsprechende Anträge stellen, hieß es in Justizkreisen. Das Zwangsgeld sei ein Beugemittel und könne daher wiederholt eingesetzt werden.

Heute um Mitternacht läuft die Frist aus, die das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Ausländerbehörde gesetzt hatte. Die achte Kammer hatte die Ausländerbehörde in Bochum unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro aufgefordert, Sami A. bis zu diesem Zeitpunkt spätestens zurückzuholen. Danach kann Sami A.s Anwältin einen Antrag auf Festsetzung des Zwangsgeldes stellen. Die Ausländerbehörde habe zwar Beschwerde eingelegt. Diese hat aber nach Angaben des Verwaltungsgerichts keine aufschiebende Wirkung. Sollte die Ausländerbehörde nicht noch einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der angedrohten Maßnahme stellen, würde das Zwangsgeld dann voraussichtlich fällig.

Wie aus informierten Kreisen verlautete, bestätigte das Auswärtige Amt inzwischen, dass Sami A. in Tunesien auf freiem Fuß ist, aber das Land nicht verlassen darf. Gegen ihn werde dort weiterhin wegen Terrorverdachts ermittelt. Das Bundesinnenministerium teilte dazu auf Anfrage lediglich mit, es stehe in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Nähere Informationen könne es wegen des laufenden Verfahrens nicht geben.

Der Tunesier war am 13. Juli aus Nordrhein-Westfalen in seine Heimat abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Der Bescheid hatte das NRW-Flüchtlingsministerium erst erreicht, als Sami A. bereits im Flugzeug saß. Die Richter hatten die Aktion als „grob rechtswidrig“ gerügt.

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