NRW-Initiative im Bundesrat Illegale Autorennen sollen härter bestraft werden
Berlin · Wer an einem illegalen Wettrennen teilnimmt, soll mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den NRW am Freitag im Bundesrat abstimmen lässt.
Fünf Schwerverletzte bei mutmaßlichem Rennen in Hagen
Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat härtere Strafen gegen Teilnehmer an illegalen Autorennen durchsetzen. Über einen Gesetzesantrag, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für die Raser vorsieht, soll am Freitag im Bundesrat abgestimmt werden. Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stößt parteiübergreifend auf Resonanz: Die Länder Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Zustimmung signalisiert.
Bislang gilt die Teilnahme an illegalen Autorennen als Ordnungswidrigkeit. Die Fahrer erhalten, wenn sie erwischt werden, ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Die Veranstalter dieser illegalen Rennen müssen mit einem Bußgeld von rund 500 Euro rechnen. "Das ist wirklichkeitsfremd. Denn Raserei ist russisches Roulette, allerdings ist der Spieleinsatz das Leben der anderen", sagte Kutschaty.
Zum Vergleich: Wer eine rote Ampel missachtet, die schon eine Sekunde Rot zeigt, muss 200 Euro zahlen und ebenfalls seinen Führerschein für einen Monat abgeben.
230 Anzeigen im Jahr 2015 in NRW
Als Schwerpunkt-Städte illegaler Autorennen sind Berlin, Hamburg und Frankfurt bekannt. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen 230 Anzeigen gegen Autofahrer wegen des Verdachts der Teilnahme an illegalen Autorennen.
Es gibt illegale Rennen, bei denen sich die Beteiligten zu vereinbarten Zeiten an bestimmten Orten treffen, und solche, die spontan an roten Ampeln entstehen. Bei Grün startet das Rennen. Wer mit seinem Wagen zuerst die nächste Ampel erreicht hat, ist Sieger. Beide Formen sollen künftig strafbar sein.
In Nordrhein-Westfalen machen die Städte Köln und Hagen der Polizei besondere Sorgen. Allein im ersten Halbjahr 2016 sind durch illegale Autorennen in NRW drei unbeteiligte Menschen ums Leben gekommen. Erst vor sechs Wochen wurden in Hagen bei einem spontanen Rennen zweier Männer fünf Menschen schwer verletzt, darunter ein sechsjähriger Junge.
Führerscheinentzug zwischen sechs Monate und fünf Jahre
Nach den Plänen von NRW soll bei dem todbringenden Nervenkitzel in deutschen Innenstädten nun hart durchgegriffen werden. Aus der bisherigen Ordnungswidrigkeit soll ein Straftatbestand werden, der erheblich mehr Sanktionen für die Raser ermöglicht. "Danach wird alleine die Teilnahme an solchen Rennen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet — und der Führerschein ist für Jahre weg", betont Kutschaty. Wer bei den Rennen Menschen gefährde oder gar töte, müsse mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.
Wie aus dem Gesetzesantrag, der unserer Redaktion vorliegt, hervorgeht, soll den Teilnehmern an Autorennen der Führerschein zwischen sechs Monaten und fünf Jahren entzogen werden. Auch "die Einziehung ihrer Kraftfahrzeuge" solle ermöglicht werden, heißt es in dem Antrag.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte die Initiative aus Nordrhein-Westfalen. "Die Autorennen sind ein Phänomen, das uns große Sorgen macht", sagte Wendt unserer Redaktion: "Wir brauchen eine wirklich harte Bestrafung der Teilnehmer. Das ist kein Kavaliersdelikt." Für die Polizei seien die Teilnehmer nur schwer zu greifen, da sie sich meistens über soziale Netzwerke verabreden würden. Von dem Gesetzesvorstoß aus NRW verspricht sich Wendt eine "hohe allgemeinpräventive Wirkung", die mögliche Teilnehmer abschrecke.
