Armin Laschet im Interview "Ich hoffe, dass sich die Koalition fängt"
(RP). Der ehemalige NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) spricht im Interview mit unserer Redaktion über seine Bewerbung um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden und die Aussichten auf Neuwahlen in NRW.
Armin Laschet - früher ein junger Wilder
Herr Laschet, hatten Sie seit Ihrer Ankündigung, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, Kontakt zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen?
Laschet Ich habe im Vorfeld sehr viel mit ihm gesprochen und werde dies auch wieder tun.
Was spricht für Armin Laschet?
Laschet Wir haben eine instabile rot-grüne Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird. Wir wissen nicht, ob es nicht schon in wenigen Monaten Neuwahlen geben wird. In einer solchen Lage ist es gut, dass der Landesvorsitzende im Landtag präsent ist und tagtäglich die Regierung stellen kann.
Wie sieht das weitere Vorgehen aus?
Laschet Wenn es nur einen Kandidaten gibt, finden acht Regionalkonferenzen statt, bevor der Landesparteitag Anfang Oktober die endgültige Entscheidung trifft.
Und bei zwei Kandidaten?
Laschet Dann wird der Landesvorstand am 30. August entscheiden, ob es eine Mitgliederbefragung geben soll. Ich halte es für richtig, unsere 160 000 Mitglieder zu beteiligen, denn sie haben ein sehr gutes Gespür dafür, wie unsere Wähler denken. Diese Mitgliederbefragung würde nach den acht Regionalkonferenzen stattfinden. Die endgültige Entscheidung träfe der Parteitag dann aber erst am 6. November.
Setzt die CDU im Landtag auf Blockade?
Laschet In der Opposition haben wir die Chance, CDU pur zu machen. Das schließt aus, dass wir der Regierung helfen, Rot-Grün umzusetzen. Wenn beide Parteien unseren Gesetzen zustimmen, ist das natürlich in Ordnung. Wir werden also konstruktive Oppositionsarbeit leisten und keine Blockade betreiben.
Die Union in NRW kann derzeit kein Interesse an Neuwahlen haben, oder?
Laschet Eine Opposition muss sich immer wünschen, dass eine Regierung abgewählt wird — gerade eine solche wie in NRW. Dass das bundespolitische Klima für uns nicht günstig ist, weiß jeder, der Umfragen liest. Meine Hoffnung ist, dass sich Berlin endlich fängt und das Klima besser wird.
Worin sähen Sie vordringliche Aufgaben als Chef der NRW-CDU?
Laschet Die organisatorische Neuaufstellung unserer Landesgeschäftsstelle muss von Andreas Krautscheid erfolgreich weitergeführt werden. Sie muss wieder Dienstleister sein und darf nicht, wie im letzten Wahlkampf, der Parteiarbeit durch interne Vorgänge eher schaden. Inhaltlich wünsche ich mir, dass wir uns stärker mit unseren Grundsätzen beschäftigten. Als größter Landesverband könnten wir eine Art Denkfabrik für die Bundes-CDU werden.
Wo verorten Sie die NRW-CDU?
Laschet Es ist ein Grundfehler zu glauben, NRW sei ein sozialdemokratisches Land, und daraus den Schluss abzuleiten, wir sollten die besseren Sozialdemokraten sein. Schon Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) hat nach dem Krieg für eine soziale Marktwirtschaft gekämpft, ohne dass NRW ein sozialdemokratisches Land war. In unserer Partei sind aber auch Menschen wie Friedrich Merz. Wir müssen darauf achten, dass unser Profil als Volkspartei deutlich bleibt.
Wo sehen Sie Defizite?
Laschet In der Regierung von Jürgen Rüttgers haben wir eine gute Wirtschaftspolitik samt Mittelstandsförderung gemacht, aber in der Öffentlichkeit wurde dies zuweilen durch das Image "Arbeiterpartei" überlagert. Wir müssen wieder für beide Seiten attraktiv sein.
