Bundesratsinitiative Auch NRW will im Bundesrat für Homo-Ehe eintreten
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für eine vollständige Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe einsetzen. Das hat das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen. Auch Niedersachen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Thüringen sind bislang Unterstützter der Initiative.
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Die Bundesratsinitiative umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gehe nicht weit genug, erklärte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). "Aus meiner Sicht greift der Entwurf zu kurz. Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird", so der Minister. "Unser Ziel ist jedoch die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität." Das Länderparlament soll am Freitag eine entsprechende Entschließung fassen.
Der Bundesrat hatte im März 2013 den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" beim Bundestag eingebracht. Aufgrund der auslaufenden Legislatur wurde dieser Gesetzesentwurf im Parlament nicht mehr behandelt.
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Auch Niedersachsens Landtag hatte im Juni 2013 mit breiter Mehrheit für einen Antrag "Diskriminierung Homosexueller beenden - Vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft herstellen!" votiert. Seit sich Irlands Bevölkerung vor zwei Wochen in einem Referendum für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hat, wird auch in Deutschland wieder über das Thema debattiert.
