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NRW-Untersuchungsausschuss: "Hoffentlich war es nicht der Amri"

NRW-Untersuchungsausschuss : "Hoffentlich war es nicht der Amri"

Der Untersuchungsausschuss im Landtag behandelt den Fall Amri. Am Freitag hörten die Abgeordneten, dass der spätere islamistische Attentäter in Berlin seinen Lebensmittelpunkt hatte. Das LKA in NRW scheiterte mit dem Versuch, einen Haftbefehl zu bekommen.

Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat der Chef des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts Uwe Jacob die aktive Rolle seiner Behörde betont. Das LKA habe ein großes Interesse daran gehabt, dass Amri unschädlich gemacht werde, sagte Jacob am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf. "Wir waren der Treiber." Das Düsseldorfer LKA habe den islamistischen Gefährder "entdeckt" und mehrfach im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) zum Thema gemacht.

Bei dem von Amri verübten Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 wurden zwölf Menschen getötet, mehr als 50 verletzt. Jacob berichtete den Abgeordneten, er habe seine Mitarbeiter nach ihrer ersten Reaktion auf den Anschlag gefragt: "Die Mitarbeiter haben gesagt: "Der erste Gedanke war: Hoffentlich war es nicht der Amri"". NRW-Behörden wurde im Fall Amri der Vorwurf gemacht, sie hätten nicht genug getan, um Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Amri war bei der Ausländerbehörde in Kleve gemeldet.

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Die nordrhein-westfälischen Ermittler bekräftigten jedoch ihre Überzeugung, dass er vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 seinen Lebensmittelpunkt in der Hauptstadt hatte. Es gebe keine Erkenntnisse, dass er nach dem 18.
August 2016 in NRW aufgetaucht sei. Davor sei der Tunesier nur noch sporadisch in Nordhein-Westfalen gewesen, sagte Dieter Schürmann, der Landeskriminaldirektor im NRW-Innenministerium.

Jacob sagte, das LKA habe Amri als hochgefährlich eingestuft. Man habe auch versucht, einen Haftbefehl gegen ihn zu erreichen. Zwei Mitarbeiter hätten deshalb beim Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Duisburg vorgesprochen. Doch die Vorwürfe wie Sozialleistungsmissbrauch, die Verwendung verschiedener Identitäten oder Diebstahl hätten für einen Haftbefehl nicht gereicht. Warum Amri keine Meldeauflagen gemacht wurden, könne er nicht sagen.

Der LKA-Chef beklagte die schwache Leistung der europäischen Informationssysteme: Das Informationssystem "Eurodac", das verhindern soll, dass Asylbewerber in mehreren EU-Ländern Anträge stellen, funktioniere nur über Fingerabdrucke. Namen oder Geburtsdaten seien dort nicht gespeichert. Anfragen etwa nach DNA in anderen Systemen würden teils erst nach Wochen und Monaten bearbeitet. Angesichts hochmobiler Täter müsse der Informationsaustausch auf europäischer Ebene dringend verbessert werden, forderte Jacob. Der Tunesier Amri hatte in Italien wegen allgemeinkrimineller Taten in Haft gesessen und war anschließend unerlaubt nach Deutschland eingereist.

In der nächsten Woche befragt der Ausschuss Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die FDP im NRW-Landtag kritisierte das als "reine Show-Veranstaltung". Es sei dringend nötig, Vertreter aus der Arbeitsebene der Behörden zu vernehmen, um zu klären, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben oder in Untersuchungshaft zu nehmen.

(siev/lnw)