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Hochwasserkatastrophe NRW: SPD und Grüne setzen U-Ausschuss ein

Antrag von SPD und Grüne : U-Ausschuss arbeitet Hochwasserkatastrophe in NRW auf

Antworten auf 68 Fragen soll der Untersuchungsausschuss liefern, der im nordrhein-westfälischen Landtag von SPD und Grüne eingesetzt wurde. Darunter auch, wann Ministerpräsident Laschet informiert wurde.

Die Hochwasserkatastrophe von Mitte Juli mit vielen Toten und Milliardenschäden wird in Nordrhein-Westfalen von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Die Oppositionsfraktion SPD und Grüne setzten im Landtag in Düsseldorf am Donnerstag ein solches Gremium mit einem gemeinsamen Antrag ihrer Abgeordneten durch, der 68 Fragen auflistet. Darunter: Wann wurde Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) informiert? Der Ausschuss soll bereits die Tage vor dem Starkregen und dem Hochwasser beleuchten - ab 9. Juli, als es vom EU-System EFAS die erste Warnung gegeben habe.

Der Antrag wurde mit Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Allein die SPD hätte genug Stimmen gehabt, den U-Ausschuss durchzusetzen. CDU, FDP und AfD enthielten sich. Gegenstimmen gab es nicht. Die AfD hatten einen eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Flut im NRW-Landtag gestellt. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP hatten im Vorfeld eine Enquetekommission vorgeschlagen und dabei auf das Vorgehen in Rheinland-Pfalz verwiesen. Dort hatten Ende August alle Fraktionen beschlossen, eine Enquetekommission zur Flutkatastrophe einzusetzen. Anders als in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei die Arbeit einer Enquetekommission in die Zukunft gerichtet und könnte noch in dieser Wahlperiode einen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen, hatte die CDU argumentiert.

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Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben.

(chal/dpa)