NRW Hochschulen wehren sich gegen neues Gesetz
Düsseldorf · Schlechte Stimmung: Die Hochschulen wehren sich gegen ein neues Gesetz, sie fühlen sich entmündigt. Der Widerstand wächst.
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Die akademische Protestfront gegen die geplanten Änderungen am nordrhein-westfälischen Hochschulgesetz wird breiter. Nach den Universitätsrektoren sind jetzt auch die Hochschulräte von Universitäten und Fachhochschulen mit massiver Kritik an dem Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit getreten. "Das darf nicht Gesetz werden und muss grundlegend überarbeitet werden", sagte die Hochschulratsvorsitzende der Universität Bielefeld, Annette Fugmann-Heesing, am Mittwoch in Düsseldorf.
Die Landesregierung beansprucht mehr Planungshoheit - Hochschulfunktionäre und die Landtagsopposition fürchten dagegen Entmündigung. Die beabsichtigten Änderungen schwächten sowohl die Hochschulen als auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, warnte Fugmann-Heesing.
Sie sprach von einem "Geist des Misstrauens". Gestärkt werde nur die Ministerialbürokratie. Dazu sei ein Austausch mit NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) avisiert. Im Frühjahr soll das Gesetz in den Landtag eingebracht und zum nächsten Wintersemester wirksam werden. Der Hochschulverband NRW teilte mit, dass über 800 Wissenschaftler mit ihrer Unterschrift den Protest gegen die Novelle unterstützt hätten.
Der frühere NRW-Forschungsminister der CDU/FDP-Koalition, Andreas Pinkwart (FDP), hatte den Akademikerschmieden 2007 mit seinem Hochschulfreiheitsgesetz bundesweit beispiellose Autonomie verliehen. Die rot-grüne Landesregierung vermisst aber eine längerfristige, hochschulübergreifende Gesamtplanung des Studienangebots und will mehr Kontrolle bei der Verwendung der Steuergelder.
Optimierungsbedarf bei der Rechnungslegung räumte Fugmann-Heesing.
ein. Es sei aber nirgendwo eine finanzielle Schieflage eingetreten durch die Autonomie, betonte der Hochschulratsvorsitzende der Universität Bochum, Jürgen Schlegel.
Ein heißes Eisen ist der Umgang mit Drittmitteln. Die Landesregierung will, dass künftig die Öffentlichkeit schon bei Forschungsbeginn informiert wird, wer welches Vorhaben mit wie viel Geld zu welchem Zweck unterstützt.
Dies werde vor allem zu Verlusten von Drittmittelaufträgen aus der Industrie führen, warnte die Hochschulratsvorsitzende der Fachhochschule Köln, Simone Menne. Schließlich müssten die Unternehmer dann Trittbrettfahrer und damit den Verlust ihrer Patentrechte befürchten und würden dann woanders forschen lassen.
Die FDP sprach von "staatlichem Kontrollwahn". Auch für die CDU gehört das "Hochschulentmündigungsgesetz" in den Papierkorb. Einen Schritt in die richtige Richtung erkennen dagegen die Gewerkschaften.
"Die unternehmerisch geführten Hochschulen haben sich nicht erfolgreich gegen schlechte Studienbedingungen, übervolle Hörsäle und unzureichende Arbeitsplätze eingesetzt", kritisierte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dorothea Schäfer, in einer Mitteilung.
Die Hochschulräte sehen das anders. Bei einem Drittel mehr Studierenden, 50 Prozent mehr Absolventen und über 50 Prozent mehr Drittmitteln seit 2006 hätten die Hochschulen in NRW bewiesen, dass sie mit Freiheit umzugehen wüssten, sagte Fugmann-Heesing.
