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CDU und FDP in NRW verhandeln: Hochschulen sollen wieder mehr Autonomie bekommen

CDU und FDP in NRW verhandeln : Hochschulen sollen wieder mehr Autonomie bekommen

Unterhändler von CDU und FDP in NRW machen erste Vorschläge für einen Koalitionsvertrag.

Das Tempo ist rasant, die Atmosphäre freundschaftlich: Die beiden Wahlsieger CDU und FDP wollen schon morgen erste Textpassagen für den Koalitionsvertrag diskutieren. Grundlage sind noch unverbindliche Vorschlagspapiere der Arbeitsgruppen, aus denen jetzt erste Details durchsickern.

Hochschulen Die Arbeitsgruppe "Wissenschaft und Forschung" hat ihre Arbeit laut Teilnehmern schon weitgehend abgeschlossen; die Ergebnisse stehen morgen in der großen Koalitionsrunde weit vorne auf der Tagesordnung. Einig sind CDU und FDP sich darin, dass das rot-grüne Hochschulgesetz komplett überarbeitet werden muss. Stark beschränkt werden sollen die von Rot-Grün eingeführten Durchgriffsrechte des Ministeriums auf die Hochschulen. Außerdem werde die Digitalisierung und Vernetzung der Hochschulen ausgebaut; die Studienordnungen werden "an die Lebenswirklichkeit der Studenten angepasst", wie ein Teilnehmer sagte. So soll alleinerziehenden Müttern mehr Spielraum beim Zeitpunkt der Prüfungen ermöglicht werden; größere Teile des Studiums sollen vom heimischen PC aus online absolviert werden können.

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Drei Knackpunkte sind in diesem Bereich geblieben: Die FDP will ein elternunabhängiges Bafög einführen und den Hochschulen die Erhebung von Studiengebühren ermöglichen. Die CDU will den Numerus clausus für diejenigen Medizinstudenten senken, die sich im Gegenzug bereit erklären, eine Praxis in einem unterversorgten Gebiet zu gründen. Es wird erwartet, dass die Verhandlungsführer Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) morgen in diesen drei Punkten einen Kompromiss erzielen.

Wirtschaft Zum dritten Mal kam gestern der Arbeitskreis "Wirtschaft" zusammen. Er empfiehlt, das rot-grüne Klimaschutzgesetz abzuschaffen, nicht aber den Landesentwicklungsplan. "Den komplett neu aufzurollen, ist so schnell nicht zu schaffen, aber wir werden ihn komplett überarbeiten", heißt es im Wirtschaftsarbeitskreis. Ziel: Die Kommunen sollen mehr Entscheidungsfreiheiten bekommen, etwa bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten. Priorität soll dabei der Neubau von Wohnungen in Ballungsräumen bekommen. Die Koalitionäre gehen davon aus, dass allein durch den Zuzug von Flüchtlingen 200.000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen fehlen.

Verkehr und Bauen Auch diese Arbeitsgruppe, die ihre Arbeit schon am Freitag weitgehend abgeschlossen hat, dringt auf mehr Wohnungsbau. Über Erlasse auf Landesebene und eine Bundesratsinitiative soll dafür die jüngste Energiesparverordnung des Bundes abgeschwächt werden. Bauherren sehen in den strengen Auflagen ein Hemmnis für Wohnungsbau-Investitionen im unteren und mittleren Preissegment. CDU und FDP sind sich einig, dass der Fahrradverkehr in NRW gestärkt werden soll. Die Pläne für eine 101 Kilometer lange Fahrradautobahn von Duisburg bis Hamm will Schwarz-Gelb umsetzen und offenbar auch Pläne für weitere Radschnellwege erarbeiten lassen.

Außerdem will Schwarz-Gelb wohl die Planungskapazitäten des Landes erhöhen, um mehr Infrastruktur-Fördergeld aus Berlin erhalten zu können. Dabei sollen die Landesbediensteten sich nach Vorstellungen der Arbeitsgruppe stärker auf die Projektsteuerung konzentrieren, während die eigentliche Planung in größerem Umfang als bislang künftig an private Firmen vergeben werden soll. Die von Rot-Grün zuletzt diskutierte Erweiterung der Klagemöglichkeiten von Naturschutzverbänden gegen Infrastruktur-Projekte ist vom Tisch.

Kommunen Die Planungsgruppe "Kommunales" sprach gestern über die Themen Asyl, Flüchtlinge und Integration. CDU und FDP wollen in ihrem Koalitionsvertrag offenbar festschreiben, dass das Land die Flüchtlingshilfen des Bundes anders als unter Rot-Grün vollumfänglich an die Kommunen weiterleitet. Die These, Flüchtlinge könnten Engpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt in größerem Umfang ausgleichen, lehnen CDU und FDP gleichermaßen ab. Beide sehen das Thema Arbeitsmarkt getrennt vom Thema Asyl. Und beide wollen sich für die Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einsetzen und versprechen sich davon eine Entlastung der Kommunen, weil Flüchtlinge aus diesen Ländern als besonders problematisch gelten.

Außerdem will Schwarz-Gelb offenbar die Kommunalfinanzierung neu organisieren. Der "Kommunal-Soli", den Rot-Grün als Teil des Stärkungspaktes Stadtfinanzen eingeführt hatte, soll dem Vernehmen nach auslaufen. Die Alternative dazu wird aber erst im Laufe der Woche diskutiert.

(tor)